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APA-Artikel 15. März 2016

Gesundheit - Ärztekammer läuft Sturm gegen Entwurf für PHC-Gesetz

Die Ärztekammer läuft Sturm gegen einen vorige Woche vom Gesundheitsministerium vorgelegten Gesetzesentwurf für die neue Primärversorgung (PHC-Gesetz). Darüber hat am Montag eine erste Verhandlungsrunde auf Expertenebene stattgefunden. Nach Einschätzung der Ärztekammer sind die Gespräch "schwierig" verlaufen. Das Gesundheitsministerium wollte die Verhandlungen nicht kommentieren.

Wie der Ärztekammer-Verhandler, der Wiener Kammeramtsdirektor Thomas Holzgruber, der APA erklärte, sieht der Entwurf des Ministerium zwar einen Gesamtvertrag für die PHC-Zentren, in denen mehrere Ärzte mit Pflegern Therapeuten und Sozialarbeitern zusammenarbeiten, vor. Daneben sollen aber auch Einzelverträge für die wesentlichen Punkte, wie etwa die Honorierung, ausgehandelt werden können. Dies könnte bedeuten, dass Pauschalhonorare zwar im Gesamtvertrag geregelt würden, die einzelnen Ärzte aber die genaue Höhe ihrer Honorare mit den Kassen direkt verhandeln müssten.

Außerdem könnten laut einem der APA vorliegenden Rundschreiben der Ärztekammer an ihre Mitglieder gemäß diesem Entwurf die Kassen willkürlich an der Ärztekammer vorbei PHC-Zentren planen und in Vertrag nehmen. Holzgruber befürchtet, dass die umliegenden Hausärzte damit in Bedrängnis gebracht würden. Darüber hinaus sieht die Ärztekammer die Gefahr, dass internationale Großkonzerne PHC-Zentren betreiben könnten.

Die Standesvertretung sieht mit dem Entwurf alle ihre Befürchtungen bestätigt. "Wir fühlen uns in unserem Entschluss bekräftigt, konsequent und geschlossen gegen eine Reihe von Angriffen und Zumutungen vorzugehen, die das Ministerium geplant hat", heißt es in dem Rundschreiben der Ärztekammer an ihre Mitglieder. Vizepräsident Johannes Steinhart kündigt in seinem Internet-Blog an, dass die Ärztekammer "dagegen mit Sicherheit konsequent vorgehen" werde. Der Obmann der niedergelassenen Ärzte sieht darin "die einseitige Beendigung der Sozialpartnerschaft" und einen "Anschlag auf den gesamten Berufsstand".

Die Verhandlungen zwischen Gesundheitsministerium, Ländern, Sozialversicherung und Ärztekammer sollen am 29. März auf Expertenebene fortgesetzt werden. Danach ist laut Ministerium eine Verhandlungsrunde auf politischer Ebene geplant. Holzgruber verwies allerdings darauf, dass man am Montag nur den Punkt der Vertragsgestaltung diskutiert habe und deshalb noch viele wichtige Punkten offen seien. Bezüglich des Planes von Ministerin Sabine Oberhauser (SPÖ), den schon mehrfach verschobenen Begutachtungsentwurf nun im April vorzulegen, zeigte sich der Ärztekammer-Vertreter skeptisch. Er glaubt, dass es gut wäre, sich mehr Zeit zu nehmen, um die offenen Punkte in Ruhe zu besprechen.

apa.at

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