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APA-Artikel 15. März 2016

CH: Nationalrat sieht zwei Alternativen zum Ärztestopp

Der Bundesrat soll dem Parlament neue Lösungen zur Steuerung der Ärztedichte in der Schweiz vorlegen. Das fordert der Nationalrat. Als Alternativen zum geltenden Ärztestopp sieht er zwei Möglichkeiten: die Aufhebung der freien Arztwahl oder die Steuerung der Ärztedichte über unterschiedliche Tarife.

Der Nationalrat hiess eine entsprechende Motion seiner Gesundheitskommission am Dienstag stillschweigend gut. Stimmt auch der Ständerat zu, muss der Bundesrat entsprechende Vorschläge zur Änderung des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) vorlegen.

Eine Regulierung braucht es nach Ansicht der Kommission, weil das Gesundheitswesen einen Strukturwandel durchläuft. Während es in ländlichen Regionen zu wenig Ärzte gibt, boomen lukrative Nischen der ambulanten Medizin in städtischen Gebieten - was eine kostspielige Überversorgung verursacht.

Seit 2001 gilt daher ein Zulassungsstopp, doch diese Regelung läuft Mitte 2016 aus. "Ganz ohne Regelung würde die Schweiz vor Problemen stehen", sagte Kommissionssprecher Jean-François Steiert (SP/FR).

Für eine Nachfolgeregelung sieht die vorberatende Kommission drei Hauptoptionen, wie sie in der Motion schreibt: Einschränkungen der freien Arztwahl beziehungsweise des Vertragszwangs, kantonale Zulassungsstopps oder Preisdifferenzierung via Taxpunktwert.

Bei letzterem Modell könnten mit der Höhe der Taxpunkte gezielt Anreize geschaffen werden, um beispielsweise Chirurgen in gewisse Regionen zu locken. Die Kommission hält dazu fest, das Prinzip "gleicher Preis für gleiche Leistung" könne auf einem wettbewerbsorientierten Markt nicht funktionieren, da dieser so seine Wirkung nicht entfalten könne.

Lasse man den Tarifpartnern hingegen Verhandlungsspielraum, könnten diese mittels regionaler Preisdifferenzierung einer Unter- oder Überversorgung entgegenwirken. Dies führe zu tieferen Kosten und Prämien.

Einen schweren Stand haben die Befürworter der Vertragsfreiheit, die ebenfalls als Alternative zum Zulassungsstopp gehandelt wird. Der Ständerat hatte in der ersten Sessionswoche eine Motion aus den Reihen der SVP abgelehnt, die ab einer gewissen Ärztedichte Vertragsfreiheit verlangte. Das würde bedeuten, dass die Krankenkassen nicht mehr die Leistungen aller zugelassenen Ärzte vergüten müssten.

Nur noch jene Mediziner könnten dann zu Lasten der Grundversicherung arbeiten, die mit einer Krankenkasse einen Vertrag abgeschlossen haben. Die Vertragsfreiheit würde den Versicherern damit weit reichenden Einfluss auf Kosten und Behandlung geben. Die 2012 an der Urne gescheiterte Managed-Care-Vorlage hat jedoch gezeigt, dass die Versicherten wenig Vertrauen in diese Lösung haben.

Auch der Ärztestopp ist als dauerhafte Lösung nicht mehrheitsfähig. Voraussichtlich wird die Regelung aber noch einmal um drei Jahre verlängert. Die Gesundheitskommissionen beider Räte haben einer parlamentarischen Initiative mit diesem Ziel bereits zugestimmt. Wie Steiert im Namen der Kommission sagte, könnte der Nationalrat die Verlängerung in der Sondersession gutheissen, der Ständerat dann in der Sommersession.

SVP und FDP hatten in der Wintersession verhindert, dass der Ärztestopp als dauerhafte Lösung ins Gesetz geschrieben wird. Die Regelung verhindert in erster Linie, dass sich Mediziner aus der EU frei in der Schweiz niederlassen können.

apa.at

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