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APA-Artikel 14. März 2016

SPD und Grüne in Bremen für Legalisierung von Cannabis

Die Fraktionen von SPD und Grünen in der Bremer Bürgerschaft wollen den Konsum von Cannabis legalisieren. Dazu soll der rot-grüne Senat ein wissenschaftlich begleitetes Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe erarbeiten. Nach den Plänen soll der Besitz für den Eigenbrauch und der Anbau geringer Mengen straffrei bleiben.

Einen entsprechenden Antrag wollen die beiden Fraktionen in den Landtag einbringen. Die Landesregierung wird darin aufgefordert, sich im Bundesrat für eine Gesetzesänderung einzusetzen. Das Betäubungsmittelgesetz untersagt bislang eine Freigabe von Cannabis.

"Das jetzige Cannabisverbot ist aus unserer Sicht nicht wirksam", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, Stephanie Dehne, am Montag. "Wir wollen nicht die Dealer entkriminalisieren, sondern allein den Konsumenten", sagte innenpolitische Sprecher der SPD, Sükrü Senkal. Das Geld, das bei Polizei und Justiz gespart werden könne, könne stattdessen für Suchtprävention und -beratung ausgegeben werden.

apa.at

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