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APA-Artikel 2. März 2016

Schweiz: Ständerat verlangt Alternativen zum Ärztestopp

Derzeit verhindert der Zulassungsstopp, dass sich allzu viele ausländische Ärzte in der Schweiz niederlassen. Als dauerhafte Lösung ist er aber nicht mehrheitsfähig. Nun wird das Regime voraussichtlich noch einmal um drei Jahre verlängert. In der Zeit muss der Bundesrat Alternativen ausarbeiten.

Der Ständerat hat am Mittwoch ein Postulat seiner Gesundheitskommission einstimmig gutgeheissen. Dieses beauftragt den Bundesrat, verschiedene Szenarien zu prüfen, wie die Zulassung von Spezialärzten in Zukunft gesteuert werden könnte.

Nach dem Willen der Kommission soll der Bundesrat dabei nicht nur die frei praktizierenden Ärzte unter die Lupe nehmen, sondern auch das Spitalambulatorium. Bundesrat Alain Berset hatte sich bereit erklärt, den Auftrag entgegenzunehmen.

Das Ergebnis vorwegnehmen mochte der Ständerat nicht. Er lehnte gleichzeitig eine Motion aus den Reihen der SVP ab, die ab einer gewissen Ärztedichte Vertragsfreiheit verlangte. Das würde bedeuten, dass die Krankenkassen nicht mehr die Leistungen aller zugelassenen Ärzte vergüten müssten. Nur noch jene Mediziner könnten dann zu Lasten der Grundversicherung arbeiten, die mit einer Krankenkasse einen Vertrag abgeschlossen haben.

Die Vertragsfreiheit würde den Versicherern damit weit reichenden Einfluss auf Kosten und Behandlung geben. Die 2012 an der Urne gescheiterte Managed-Care-Vorlage hat jedoch gezeigt, dass die Versicherten wenig Vertrauen in diese Lösung haben.

Die FDP hat ebenfalls bereits eine Vorstellung, wie dem Problem der hohen Ärztedichte beizukommen wäre: Sie will einem Konzept mit regional abgestuften Preisen zum Durchbruch verhelfen. Ein solches würde dazu führen, dass Mediziner in Gebieten mit hoher Ärztedichte für die gleiche Leistung weniger Geld erhalten als in Gebieten mit wenig Konkurrenz. Die FDP hat im Nationalrat eine Motion mit dieser Forderung eingereicht, die jedoch noch nicht behandelt worden ist.

Der Zulassungsstopp gilt seit 2001, aber nur provisorisch. Die Regelung verhindert in erster Linie, dass sich Mediziner aus der EU frei in der Schweiz niederlassen können. Mitte 2016 läuft der Zulassungsstopp aus. In den grenznahen Kantonen geht man davon aus, dass die Zahl der Ärzte danach sprunghaft ansteigen wird. Das führt nachweislich zu steigenden Gesundheitskosten und treibt die Prämien in die Höhe.

SVP und FDP haben in der Wintersession verhindert, dass der Zulassungsstopp als dauerhafte Lösung ins Gesetz geschrieben wird. Voraussichtlich wird die Regelung aber noch einmal um drei Jahre verlängert. Die Gesundheitskommissionen beider Räte haben einer parlamentarischen Initiative mit diesem Ziel bereits zugestimmt. Die Gesetzesänderung, die gestützt darauf erarbeitet wurde, beauftragt den Bundesrat mit der Ausarbeitung einer Vernehmlassungsvorlage bis 30. Juni 2017.

apa.at

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