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APA-Artikel 29. Februar 2016

Neuer Anlauf für Reform der Krankenkassen in der Westschweiz

In der Romandie wird nach der Ablehnung der Einheitskrankenkasse im Herbst 2014 ein neuer Anlauf für eine Reform der Krankenversicherung gestartet. Ein von der Westschweizer Konsumentenorganisation FRC in die Vernehmlassung geschicktes Projekt sieht die Schaffung von kantonalen Ausgleichskassen vor.

Die Fédération romande des consommateurs (FRC) hat das Projekt "Für kantonale Kompensationskassen zur Krankenversicherung" zusammen mit wichtigen Akteuren des Gesundheitswesens der Westschweiz ausgearbeitet. Findet es in der Anhörung breite Unterstützung, so soll es in Form einer Volksinitiative auf die nationale Ebene gebracht werden, wie die FRC an einer Medienkonferenz am Montag bekannt gab.

Vorgesehen ist ein neuer Absatz 3 zu Artikel 117 der Bundesverfassung. Dieser soll den Kantonen die Möglichkeit geben, eine kantonale oder interkantonale Einrichtung zur Krankenversicherung zu schaffen. Dieser Einrichtung soll die Vergütung der im Fall von Krankheiten zu übernehmenden Kosten übertragen werden.

Die neue Einrichtung soll aber auch die Prämien verhandeln und festlegen sowie für deren Inkasso besorgt sein. Die neuen Kassen sollen auch Programme zur Gesundheitsförderung und zur Prävention entwickeln und finanzieren können. Die heutigen Reserven der Krankenkassen sollen gemäss dem Vorschlag auf die neuen kantonalen Einrichtungen übertragen werden.

Die Konsumentenorganisation FRC äussert sich überzeugt davon, dass mit den neuen Einrichtungen die heutige Jagd auf die sogenannt "guten Risiken" hinfällig wird. Der Versicherer würde künftig seine Krankenkasse aufgrund der Qualität der Dienstleistungen und nicht mehr aufgrund der günstigen Prämien auswählen. Zudem wäre eine bessere Kostentransparenz gewährleistet.

Der Verband curafutura, ein Zusammenschluss der Krankenversicherer CSS, Helsana, Sanitas und KPT, kritisiert das Vorhaben aus der Westschweiz als "untaugliches Rezept". Der neuerliche Anlauf hin zu einer vom Staat geführten und kontrollierten Einheitskrankenkasse werde mit Erstaunen und Befremden zur Kenntnis genommen, nachdem das Volk dieses Anliegen nach 2003 und 2007 im Herbst 2014 bereits zum dritten Mal in Folge verworfen habe.

Dass jetzt von "kantonalen Ausgleichskassen" die Rede sei, verneble lediglich die Sicht auf den eigentlichen Inhalt des Projekts, nämlich die Einheitskasse wieder aufleben zu lassen. Es sei seltsam, dass ausgerechnet eine Konsumentenorganisation eine solche Mogelpackung serviere. Den heutigen Krankenversicherern käme künftig nur noch die Rolle einer Inkasso- und Rechnungskontrollinstanz zu.

Das Projekt der Konsumentenorganisation FRC ist eine direkte Folge der eidgenössischen Abstimmung vom 28. September 2014. Damals hatte das Schweizer Stimmvolk die Initiative "für eine öffentliche Krankenkasse" mit 61,9 Prozent Nein-Stimmen deutlich verworfen.

In der Westschweiz war das Volksbegehren aber auf breite Zustimmung gestossen. Die Kantone Jura, Neuenburg, Genf und Waadt hatten die Initiative gutgeheissen und im Kanton Freiburg war sie nur ganz knapp verworfen worden. Angenommen wurde sie zudem im Tessin und im Kanton Basel-Stadt.

Bereits unmittelbar nach der Abstimmung hatte der Waadtländer Gesundheitsdirektor Pierre-Yves Maillard (SP) klar gemacht, dass das Ja der Romandie nicht ignoriert werden dürfe und er den Kampf für eine nationale Einheitskasse fortsetzen werde.

apa.at

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