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APA-Artikel 25. Februar 2016

Genfer Ärzte gegen Informationspflicht für Gefängnispsychiater

Nach dem Mord an der Genfer Sozialtherapeutin Adeline im September 2013 lockerte der Kanton Genf das Arztgeheimnis für Gefängnispsychiater. Dagegen wehrt sich nun der Ärzteverband und lanciert eine kantonale Gesetzesinitiative. Auch andernorts gerät das Arztgeheimnis unter Druck.

Der Grosse Rat hatte vor drei Wochen ein Gesetz verabschiedet, das Therapeuten und Psychiater in den Genfer Strafanstalten dazu verpflichtet, den Behörden Auskunft über die Gefährlichkeit ihrer Patienten zu geben.

Das letzte Wort über die Aufhebung des Arztgeheimnisses hat in Streitfällen eine Kommission. Wenn ein Häftling seinen Therapeuten nicht vom Arztgeheimnis befreien will, wird die Kommission angerufen, die über jeden Einzelfall entscheidet.

Die Vorlage kam im Grossen Rat knapp durch. Nun will der Ärzteverband, dass das Genfer Kantonsparlament seinen Beschluss überarbeitet. Die Ärzte finden an der neuen Regelung nicht alles schlecht.

"Wir wollen die positiven Aspekte des neuen Gesetzes behalten, wie die Zusammenarbeit unter den verschiedenen Akteuren", sagte am Mittwoch Michel Matter, Präsident der Genfer Ärztevereinigung. Die Informationspflicht wird jedoch bestritten.

Die Auskunft müsse eine Möglichkeit bleiben und nicht zur Pflicht werden, betonen die Ärzte. Zudem mache das neue Gesetz auch einen Allgemeinmediziner zum Experten. Im Fall eines Dramas könne dieser plötzlich dafür verantwortlich gemacht werden.

Das Gesetz basiere zudem auf dem Mythos, dass ein Psychiater die Seele eines Patienten lesen könne, sagte Pierre-Alain Schneider, Präsident der Medizinischen Gesellschaft der Westschweiz. Der Patient könne seinem Arzt aber sagen, was er wolle.

Gerade die mutmasslichen Täter in Tötungsdelikten wie Adeline in Genf oder Marie in der Waadt gehörten zur Kategorie von besonders gerissenen Psychopathen, die ihre Triebe verbergen könnten. Bei diesen Häftlingen sei das Genfer Gesetz nicht wirksam, sondern eher kontraproduktiv, sagte Schneider.

Der Genfer Ärzteverband muss nun über 7400 Unterschriften für die Gesetzesinitiative sammeln, damit das Kantonsparlament nochmals über das Gesetz entscheiden muss. Im Gegensatz zu einer Volksinitiative ist kein Urnengang vorgesehen.

Die Genfer Ärzte werden dabei vom Dachverband der Schweizer Ärzteorganisationen FMH unterstützt. Der Druck auf das Arztgeheimnis nehme auch in Kantonen wie Basel-Landschaft, dem Wallis oder Schwyz zu, sagte FMH-Präsident Jürg Schlup.

Das Arztgeheimnis müsse jedoch nicht gelockert werden, um den Informationsaustausch zwischen Ärzten und Strafvollzugsbehörden zu verbessern. Auch in der Waadt wurde nach dem Mord an der 19-jährigen Marie 2013 durch einen vorbestraften Mörder und Vergewaltiger der Informationsaustausch verbessert.

Dort müssen Gefängnispsychiater die Behörden nur bei gewissen Bedingungen warnen, wenn etwa Anzeichen zur Vorbereitung einer Flucht oder Risiken bei der Gefährlichkeit vorliegen. Noch Ende Januar betonte die Waadtländer Regierung bei der Präsentation ihrer neuen Politik für den Strafvollzug, dass das gut funktioniere.

apa.at

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