zur Navigation zum Inhalt
 
APA-Artikel 18. Februar 2016

Causa Rainer: Ärztekammer war gegen Gewerkschaftsstatus für Asklepios

Im Fall des vom Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) nicht verlängerten Arztes Gernot Rainer hat sich die Ärztekammer in den vergangenen Tagen lautstark hinter den Mediziner gestellt. Wenig Unterstützung von der Standesvertretung hatte er indes erhalten, als er sich im Vorjahr um den Gewerkschaftsstatus für seine Interessensvertretung Asklepios bemühte, wie Medien am Donnerstag berichteten.

Die Medienberichte beziehen sich auf ein Schreiben der Österreichischen Ärztekammer (ÖAK) an das - beim Sozialministerium angesiedelte - Bundeseignungsamt, das für Entscheidungen, ob eine Gruppierung Gewerkschaftsstatus und damit Verhandlungspouvoir für Kollektivverträge erhält, zuständig ist. Der vierseitige Brief, der auch der APA vorliegt, ist mit 9. September 2015 datiert und wurde von ÖAK-Präsident Artur Wechselberger unterzeichnet.

Darin spricht sich die Kammer vehement dagegen aus, dass Asklepios als Gewerkschaft anerkannt wird - mit dem Verweis, dass die Ärzteschaft gespalten und die Position der Kammer selbst geschwächt würde: "In dem Zusammenhang ist das Problem der Mehrfach-Kollektivvertragsangehörigkeit und der Kollision von Kollektivverträgen anzusprechen. Es entspricht nicht der ordnungspolitischen Funktion des Kollektivvertrages, das System der kollektiven Rechtsgestaltung auszuhöhlen und ein derart zersplittertes System zuzulassen, wodurch es zu Doppel- und Dreifachstrukturen, Kollisionen und Vielfalt der Vereinbarungen, Anwendungsproblemen, positiven und negativen Kompetenzkonflikten kommen kann. Ergebnis wäre eine Schwächung der Verhandlungsposition (im Falle der Ärztinnen und Ärzte aufseiten der Arbeitnehmer) und die Schaffung einer wirtschaftlichen Übermacht der gegenüberstehenden Verhandlungspartner." Deshalb sollte Asklepios "keinesfalls" die Kollektivvertragsfähigkeit gegeben werden, so der Appell.

Das unabhängige Bundeseignungsamt beurteilte den Antrag von Asklepios tatsächlich abschlägig. Kurz danach war bekannt geworden, dass der befristete Dienstvertrag des Gründers und Obmanns Rainer vom KAV nicht verlängert wird. Der Mediziner führt die Entscheidung auf sein gewerkschaftliches Engagement zurück und will rechtlich gegen die Entscheidung vorgehen.

ÖAK-Vizepräsident Harald Mayer stellte sich am gestrigen Mittwoch - noch vor Bekanntwerden des Kammerbriefs vom vergangenen Herbst - hinter Rainer und nannte es "bestürzend und aufs Schärfste zu verurteilen", dass "das politische Engagement eines Dienstnehmers die Entscheidung zur Folge hat, einen Dienstvertrag nicht zu verlängern". Die Wiener Ärztekammer startete gar eine Online-Petition gegen "politisch motivierte Kündigungen". Präsident Thomas Szekeres distanzierte sich daraufhin vom ÖAK-Schreiben. "Ich habe dieses Schreiben nicht mitbeschlossen und hätte das auch nicht getan. Denn jede Vertretung für Ärzte ist gut", wird er in der "Presse" zitiert.

apa.at

Zu diesem Thema wurden noch keine Kommentare abgegeben.

Mehr zum Thema

<< Seite 1 >>

Medizin heute

Aktuelle Printausgaben