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APA-Artikel 16. Februar 2016

Job-Aus für Asklepios-Obmann: Wiens Ärztekammer und Opposition empört

Die Wiener Ärztekammer hat sich am Dienstag empört über die Nichtverlängerung des KAV-Vertrags von Asklepios-Gründer Gernot Rainer gezeigt. "Wir verstehen das überhaupt nicht", sagte Kammerpräsident Thomas Szekeres im APA-Gespräch. Er sicherte Rainer volle Unterstützung zu und forderte von der KAV-Führung, dem Mediziner eine fixe Anstellung anzubieten.

"Hier hat jemand konstruktiv Kritik geübt, der beste Beschreibungen in fachlicher und medizinischer Hinsicht bekommen hat", sagte Szekeres. Er vermutet einen politisch motivierten Schritt des Krankenanstaltenverbundes: "Ich gehe davon aus, dass hier ein Kritiker mundtot gemacht werden soll." Dies sei insofern unverständlich, als in Wien gerade "verzweifelt" Lungenfachärzte - ein solcher ist Rainer - gesucht würden.

Szekeres sieht in erster Linie Handlungsbedarf bei KAV-Generaldirektor Udo Janßen: "Wir fordern, dass Rainer wieder eingestellt wird." Sollte er dem nicht nachkommen, wäre Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) gefordert, meint der Ärztekammer-Chef. Die Standesvertretung werde Rainer jedenfalls voll unterstützen - in rechtlicher und damit verbunden auch in finanzieller Hinsicht. Ihm sei kein vergleichbarer Fall aus der Vergangenheit bekannt, so Szekeres: "Insofern sind wir alle vor den Kopf gestoßen."

Dass Rainers Vertrag im KAV bzw. im Otto-Wagner-Spital nicht verlängert wird, war am gestrigen Montag bekannt geworden. Er will die Entscheidung juristisch bekämpfen. Der Betroffene vermutet politische Motive, hatte er sich doch als Gründer und Obmann der selbst ernannten Gewerkschaft Asklepios - deren Antrag auf offiziellen Gewerkschaftsstatus wurde kürzlich abgelehnt - im Streit um das neue Arbeitszeitgesetz offen gegen die Stadt gestellt. Außerdem habe es in seiner Beurteilung, die fachlich sehr gut ausgefallen sei, geheißen, es mangle ihm an Identifikation mit den "Gesamtinteressen" der Dienststelle bzw. der Stadt Wien.

Die Rathausopposition stellte sich ebenfalls hinter den Mediziner: Die Wiener ÖVP ortete eine politisch motivierte Quasi-Kündigung, die einen vorläufigen Höhepunkt des Missmanagements im KAV darstelle: "Dieses Vorgehen ist eine unglaubliche Dreistigkeit", ärgerte sich Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec in einer Aussendung. Die Hauptstadtschwarzen verlangen "volle Aufklärung" von der zuständigen Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ).

Auch die NEOS finden es "unerträglich", wie die Stadt Wien den Gewerkschaftsgründer vor die Tür setze - wie sie in einer Aussendung mitteilten: "Es birgt schon eine gewisse Ironie, dass ausgerechnet eine sozialdemokratische Stadtregierung einen Gewerkschaftsgründer aus ihrem Unternehmen entfernt. Das soll offenbar ein deutliches Zeichen an alle senden, denen die Qualität der Wiener Gesundheitsversorgung am Herzen liegt und die Missstände deutlich ansprechen", empörte sich Stefan Gara, der Gesundheitssprecher der Pinken.

Die FPÖ und der Österreichische Hausärzteverband forderten wiederum Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) zum Handeln auf - konkret, der Kündigung Rainers entgegen zu treten. Die freiheitliche Nationalratsabgeordnete und Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein sprach gar von einer "Säuberungswelle" im Wiener Gesundheitswesen, die gestoppt werden müsse. Die Kündigung Rainers erinnert die Freiheitliche an DDR-Methoden, "die offensichtlich im roten Wien immer noch gegen kritische Geister vollstreckt werden".

Auf Bundesebene wollte man sich am Dienstag nicht zur Causa äußern. Gesundheitsministerin Oberhauser, früher ÖGB-Vizechefin, verwies vor dem Ministerrat gegenüber Journalisten lediglich auf die Dauervertragskommission, in der die Entscheidung getroffen wurde. Sie selbst habe keinerlei Möglichkeiten, dies zu prüfen. Auch Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) meinte nur, er kenne den Sachverhalt nicht.

apa.at

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