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APA-Artikel 3. Februar 2016

Schweiz: Gesundheitskommissionen wollen Ärztestopp verlängern

Die Kantone sollen die Zulassung neuer Ärztinnen und Ärzte weiterhin beschränken können. Nach der Gesundheitskommission des Nationalrates hat sich auch jene des Ständerates dafür ausgesprochen.

Die Ständeratskommission hiess eine parlamentarische Initiative ihrer Schwesterkommission mit 8 zu 3 Stimmen bei einer Enthaltung gut, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten. Diese verlangt, dass die geltende Regelung um drei Jahre verlängert wird.

Die Verlängerung soll in Form eines dringenden Bundesgesetzes erlassen werden. Die Zeit drängt: Wird das Gesetz nicht bis im Sommer verabschiedet, können die Kantone ab Juli die Zulassung neuer Ärztinnen und Ärzte nicht mehr beschränken.

Heute können sie die Zulassung von einem Bedürfnis abhängig machen. Das soll den Zustrom von Spezialisten aus dem Ausland eindämmen. Für Ärzte, die mindestens drei Jahre an einem Schweizer Spital gearbeitet haben, ist kein Bedürfnisnachweis nötig.

Der Bundesrat wollte diese Regelung unbefristet ins Gesetz schreiben. Der Nationalrat versenkte die Vorlage aber in der Wintersession. Längerfristig soll eine andere Lösung gesucht werden. Das betont auch die Ständeratskommission: Das Zeitfenster, das die befristete Verlängerung der heutigen Regelung eröffne, müsse zwingend genutzt werden, um eine alternative Regelung zu erarbeiten, schreibt sie.

apa.at

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