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APA-Artikel 1. Februar 2016

D: Gesundheitskarte oder wie entlastet man die Kommunen von Bürokratie?

Entlastung der Verwaltung oder Kostentreiber? Viele Kommunen befürchten, dass sie durch die Gesundheitskarte die Kontrolle über die Kosten der medizinischen Behandlung von Flüchtlingen verlieren.

Die Kommunen stöhnen angesichts der hohen Zahl an Flüchtlingen. Entlastung ihrer Verwaltung könnte die Gesundheitskarte für Flüchtlinge bringen. Davon geht auch Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) aus. Er hat die gesetzlichen Krankenkassen verpflichtet, mit den Ländern Rahmenverträge abzuschließen - falls diese das wünschen. Doch die Vorbehalte bei unionsgeführten Ländern sowie in den Kommunen selbst sind groß.

Welche medizinischen Leistungen erhalten Flüchtlinge?

In den ersten 15 Monaten (Wartezeit) werden Asylsuchende nach dem Asylbewerberleistungsgesetz medizinisch versorgt: Akute Erkrankungen und Schmerzen werden behandelt. Sie bekommen auch notwendige Arznei- und Verbandsmittel, außerdem Schutzimpfungen und medizinisch notwendige Vorsorgeuntersuchungen. Schwangere und Wöchnerinnen erhalten die übliche Vor- und Nachsorge. Erst nach diesen 15 Monaten erhalten Asylsuchende nahezu die gleichen Leistungen wie gesetzlich Versicherte. Spätestens dann bekommen alle auch eine elektronische Gesundheitskarte.

Wie kommen Flüchtlinge bisher zum Arzt?

Die Flüchtlinge bekommen nach ihrer Registrierung von den zuständigen kommunalen Stellen (zum Beispiel Sozial- oder Gesundheitsamt) einen Behandlungsschein. Dieser hat eine relativ kurze Gültigkeitsdauer; in Sachsen etwa, das weiter auf den Behandlungsschein setzt, ein Quartal. Wenn die Flüchtlinge krank sind und zum Arzt gehen, müssen sie diesen Schein vorlegen. Der Arzt weiß dann, welche Behandlungen dem Flüchtling zustehen.

Wenn der Arzt ihnen Arzneimittel verordnet oder sie in ein Krankenhaus einweisen will, muss die zuständige staatliche Stelle dies vorher genehmigen. Die kommunale Verwaltung entscheidet also mit, ob der Flüchtling krank ist und welche Behandlung er braucht. Arztpraxis oder Krankenhaus rechnen direkt mit der Sozialbehörde ab.

Wie funktioniert die Gesundheitskarte?

Asylbewerber werden nach der Ersterfassung bei der Krankenkasse angemeldet und bekommen die Karte. Damit haben sie die freie Arztwahl. Im Chip der Karte ist der Asylbewerberstatus gespeichert. Auch hier bekommen sie in den ersten 15 Monaten nur die Leistungen, die das Asylbewerberleistungsgesetz vorsieht.

Geht die Gesundheitskarte zu Lasten der gesetzlich Versicherten?

Nein. Die Versorgung wird nicht von den Krankenkassen, sondern von den Trägern des Asylbewerberleistungsgesetzes, meist von den Sozialämtern der Landkreise und kreisfreien Städte, übernommen. Bei der Gesundheitskarte können Arztpraxen und Krankenhäuser ihre Leistungen formal mit der Krankenkasse abrechnen, die Kosten werden jedoch auch hier vom Träger der Sozialhilfe übernommen - also aus Steuermitteln finanziert.

Welche Länder haben bereits die Gesundheitskarte?

Die Stadtstaaten Bremen und Hamburg sowie Nordrhein-Westfalen, alle drei SPD-geführt. Das CDU-geführte Saarland und das SPD-geführte Rheinland-Pfalz hatten überlegt, ob sie die Karte gemeinsam einführen wollen. Stadtstaaten, bei denen Kommune und Bundesland quasi identisch sind, tun sich damit offenbar leichter als Flächenländer. Der Städte- und Gemeindebund NRW berichtete, von 175 Kommunen hätten sich 102 gegen die Karte entschieden, 67 überlegten noch, sechs seien am Start. Letztlich muss jede Kommune selbst Kosten und Nutzen der Gesundheitskarte abwägen.

Werden durch die Gesundheitskarte Verwaltungskosten gespart?

Ja, meint Gröhe. NRW, Bremen und Hamburg sehen das genau so. Doch bisher kann nur Hamburg mit genaueren Zahlen aufwarten. Die Stadt habe im ersten Jahr nach Einführung 2012 rund 1,6 Millionen Euro gespart. Die Übertragung der medizinischen Versorgung in die Hände der AOK Bremen/Bremerhaven entlaste die Sozial- und Gesundheitsämter von zahlreichen Verwaltungsvorgängen. Im übrigen profitiere man auch von den Rabatten, die die Kassen aushandeln.

Verlangen die Krankenkassen für ihren Verwaltungsaufwand etwas?

Ja. Die Stadt Hamburg zahlt der Kasse pro Flüchtling monatlich eine Pauschale von 150 Euro, und einmal im Jahr wird genau abgerechnet. Für den Verwaltungsaufwand bekommt die AOK zehn Euro extra pro Flüchtling und Monat. Die Karte kostet einmalig acht Euro. Grundsätzlich ist der Verwaltungsaufwand, den die Kasse in Rechnung stellt, Verhandlungssache.

apa.at

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