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APA-Artikel 29. Jänner 2016

CH: Bundesrat will Bericht zur Steuerung der Ärztedichte vorlegen

Der Bundesrat will in einem Bericht aufzeigen, wie die Zulassung von Ärztinnen und Ärzten gesteuert werden könnte. Er beantragt dem Ständerat, ein entsprechendes Postulat seiner Gesundheitskommission anzunehmen. Der Antrag wurde am Donnerstag veröffentlicht.

Die Gesundheitskommission des Nationalrates hat einen ähnlichen Vorstoss eingereicht. Auch sie möchte Alternativen zur heutigen Regelung geprüft haben.

Heute können die Kantone die Zulassung neuer Ärztinnen und Ärzte von einem Bedürfnis abhängig machen. Das soll den Zustrom von Spezialisten aus dem Ausland eindämmen. Für Ärzte, die mindestens drei Jahre an einem Schweizer Spital gearbeitet haben, ist kein Bedürfnisnachweis nötig.

Der Bundesrat wollte diese Regelung unbefristet ins Gesetz schreiben. Der Nationalrat versenkte die Vorlage aber in der Wintersession. Damit können die Kantone ab Juli die Ärztezulassung nicht mehr beschränken - sofern bis dahin keine Massnahmen beschlossen werden.

Geplant ist nun, die heutige Regelung mit einem dringlichen Gesetz zu verlängern. Die Gesundheitskommission des Nationalrates hat sich jüngst dafür ausgesprochen. Längerfristig strebt die Mehrheit aber eine andere Lösung an.

apa.at

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