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APA-Artikel 14. Jänner 2016

SPD und Opposition wollen wieder Parität bei Krankenkassenbeiträgen

Die SPD will wie die Opposition die Arbeitnehmer bei den Beiträgen zur Krankenversicherung entlasten. Sobald wie möglich solle die Finanzierung wieder zu gleichen Teilen auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber verteilt werden. Dies machte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Karl Lauterbach am Donnerstag in einer Debatte im Bundestag deutlich. Jetzt müssten die Weichen gestellt werden für eine paritätische Finanzierung der Beiträge.

CDU, CSU und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag die jetzige Systematik für die laufende Legislatur festgeschrieben. Damit dürfte die Finanzierung der Krankenkassenbeiträge Wahlkampfthema spätestens für die Bundestagswahl 2017 werden. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) könnte damit im kommenden Jahr vor dem Problem stehen, steigende Beitragssätze bei weiter eingefrorenem Arbeitgeberanteil in den Griff zu bekommen.

Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) rechnet in den kommenden Jahren mit einer weiter steigenden Belastung der Beitragszahler unter anderem durch die Reformen Gröhes sowie durch massiv steigende Arzneimittelkosten. Die Kassen verlangen noch in dieser Legislaturperiode eine gesetzliche Korrektur der derzeitigen Regelungen des Arzneimittelmarktes.

Zur Zeit liegt der allgemeine Beitragssatz, den Arbeitnehmer und Arbeitgeber je zur Hälfte tragen, bei 14,6 Prozent. Dazu können die Krankenkassen je nach eigener Finanzlage einen Zusatzbeitrag erheben, den das Gesundheitsministerium für 2016 auf durchschnittlich 1,1 Prozentpunkte prognostiziert. Der durchschnittliche Gesamtbeitragssatz liegt damit bei 15,7 Prozent. Kostensteigerungen im Gesundheitssystem werden mit dieser Systematik in erster Linie von den Beitragszahlern geschultert.

Lauterbach argumentierte in der Bundestags-Debatte, das Einfrieren des Arbeitgeberanteils und die damit verbundenen Sonderleistungen der Beitragszahler seien in Zeiten einer schwierigen Lage auf dem Arbeitsmarkt mit 5 Millionen Erwerbslosen berechtigt gewesen. Heute müsse man angesichts der guten konjunkturellen Lage wie in allen andern Sozialbereichen zur Parität zurückkehren, damit die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen auch von den Arbeitgebern gleichermaßen mitgetragen würden.

Die Gesundheitspolitikerin der Unions-Fraktion, Maria Michalk, hielt dem entgegen, man müsse jetzt in guten Zeiten für schlechte vorsorgen und lehnte eine Korrektur ab.

Die Opposition will ebenfalls zurück zur paritätischen Beitragsfinanzierung. Sie will das Argument der Union, niedrige Belastungen der Arbeitgeber bei der Krankenversicherung würde Arbeitsplätze sichern, nicht geltenlassen.

Sabine Zimmermann von der Linksfraktion sagte, die Arbeitgeber sollten sich "mindestens hälftig an der Finanzierung der Krankenversicherung seiner Beschäftigten beteiligt". Die Grünen-Gesundheitspolitikerin Maria Klein-Schmeink gab unter anderem zu bedenken, dass mit der Aufgabe des Prinzips der paritätischen Finanzierung die Arbeitgeber als "Wächter für Kostenkontrolle im Gesundheitswesen" verloren gegangen seien.

apa.at

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