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APA-Artikel 11. Jänner 2016

Spitallisten-Streit setzt die Kantone unter Zugzwang

Der Spitallisten-Streit zwischen Zürich und den Kantonen Graubünden sowie Thurgau macht die Planung im Gesundheitswesen komplexer. Nach Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts ist der Einsatz der interkantonalen Gesundheitsdirektorenkonferenz nötig.

"Da besteht Handlungsbedarf", sagte Stefan Leutwyler, stellvertretender Zentralsekretär der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren und -direktorinnen (GDK), auf Anfrage. Bezogen ist dieser Handlungsbedarf auf die Spitalplanung, die etwas komplizierter geworden ist.

Der Grund für die neue Situation: Der Kanton Zürich intervenierte zwei Mal erfolgreich gegen die Spitallisten anderer Kantone. Zuerst siegten die Zürcher vor dem Bundesverwaltungsgericht im Streit um die Bündner Spitalliste. Erreicht wurde, dass das erste Burnout-Spital der Schweiz, die Clinica Holistica Engiadina in Susch, mit einem Angebot von 50 Betten nicht auf die Bündner Spitalliste gesetzt wurde.

Die unmittelbare Konsequenz war, dass in Bezug auf die Zulassung der Unterengadiner Clinica Holistica zulasten der Krankenversicherung die alte Spitalliste Psychiatrie ihre Gültigkeit behielt. Dort ist die Klinik mit fünf Betten für Bündner Patienten aufgeführt.

Die Novität im helvetischen Gesundheitswesen, wonach erstmals eine Beschwerde eines Kantons gegen die Spitalliste eines anderen gerichtlich entschieden wurde, macht die Koordination im Gesundheitswesen nicht eben einfacher. Die Folgen müssten auf Stufe Gesundheitsdirektoren diskutiert werden, sagte Rudolf Leuthold, Chef des Bündner Amtes für Gesundheit, auf Anfrage.

Gemäss Angaben Leutholds koordinierte Graubünden seine Spitalliste in Absprache mit den Nachbarkantonen, freilich nicht mit Zürich. Doch gerade bei Patientinnen und Patienten aus dem Kanton Zürich ist die Burnout-Klinik inmitten der Unterengadiner Berglandschaft beliebt, weshalb die Zürcher Regierung eine Koordination der Spitallisten forderte.

Zürich nahm nicht nur die Spitalliste in Graubünden ins Visier, sondern auch jene des Kantons Thurgau - und wiederum erfolgreich. Die Richter des Bundesverwaltungsgerichts kamen zum Schluss, der Thurgau habe zusätzliche Kapazitäten in der Psychiatrie geschaffen, ohne sich vorher mit dem Nachbarkanton abzusprechen, was dem Krankenversicherungsgesetz zuwiderlaufe.

Der Thurgauer Regierungsrat hatte die Klinik Aadorf ohne Kapazitätslimite auf die Spitalliste gesetzt, obschon zwei andere Kliniken nach Meinung des Gerichts den Bedarf in der Psychiatrie erfüllen. Dadurch seien zu grosse Kapazitäten in der Psychiatrie geschaffen worden.

Die neue Situation mit den Auseinandersetzungen um Spitallisten dürfte zusammenhängen mit der freien Spitalwahl, die 2012 eingeführt wurde. Befindet sich ein ausgewähltes Spital auf einer Spitalliste eines Kantons, dann muss der Wohnkanton des Patienten zahlen.

Die Gesundheitsdirektorenkonferenz wird laut Angaben des stellvertretenden Zentralsekretärs Stefan Leutwyler nunmehr in erster Linie zwei Fragen klären müssen. Die erste lautet, auf welchen Grundlagen die Spitallisten künftig erstellt werden; die zweite, auf welche Weise die Kantone untereinander zu koordinieren haben. Bis wann diese Fragen geklärt sind, ist offen.

Ungeachtet dessen hat sich die Unterengadiner Clinica Holistica, die sich als "Fachklinik für Burnout" bezeichnet, im Gesundheitsmarkt erfolgreich positioniert. An der Feier des fünfjährigen Bestehens der Privatklinik vergangenen September verkündete der Gründer und Verwaltungsratspräsident Mattias Bulfoni in einem Interview mit der Tageszeitung "Südostschweiz": "Alle Erwartungen wurden erfüllt."

apa.at

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