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APA-Artikel 8. Jänner 2016

CH: Kantone bezahlen ganz unterschiedlich viel an ihre Uni-Spitäler

Die Schweizer Universitätsspitäler erhalten laut einer neuen Studie von den Standortkantonen ganz unterschiedlich viel Geld. Der Kanton Genf zahlt beispielsweise dreizehnmal mehr allgemeine Finanzierungsbeiträge an sein Uni-Spital als der Kanton Bern.

Laut der am Freitag von der bernischen Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) veröffentlichten Studie leistet der Kanton Bern einen allgemeinen kantonalen Finanzierungsbeitrag von 10 Mio. Franken an das Berner Inselspital. Basel zahlt an sein Uni-Spital 13,6 Mio. Franken, Zürich 31,3 Millionen und Genf 134,4 Mio. Franken.

Auch die Beiträge für Forschung und universitäre Lehre fallen laut der Studie in Genf etwa doppelt so hoch aus wie in Bern und Basel. Erstellt wurde die Studie vom Winterthurer Institut für Gesundheitsökonomie (WIG) und von der Firma KPMG Schweiz im Auftrag der bernischen GEF.

Die Gesundheitsdirektion des Kantons Waadt wollte den beiden Unternehmen laut einer Mitteilung der bernischen GEF vom Freitag keine Auskunft geben.

Die bernische GEF gab die Studie im vergangenen Jahr in Auftrag, weil sich im bernischen Kantonsparlament eine Gruppe von Grossräten aus mehreren Parteien über kantonal unterschiedliche Finanzierungen von Unispitälern beklagte. Sie brachte im Grossen Rat einen Vorstoss durch, der von der Kantonsregierung Massnahmen zur Verminderung der Wettbewerbsverzerrungen forderte.

Der bernische Grosse Rat beauftragte im März 2015 die Berner Kantonsregierung auch, beim Bund eine Standesinitiative zu diesem Thema einzureichen. Diesem Vorstoss zufolge soll der Bund bei einer Evaluation des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) feststellen, wie die Kantone Investitionen respektive gemeinwirtschaftliche Leistungen der Spitäler über Steuergelder finanzieren.

Artikel 49 des KVG besagt in Absatz drei, dass Vergütungen für stationäre Spital-Behandlungen keine Kostenanteile für gemeinwirtschaftliche Leistungen der Spitäler enthalten dürfen. Gemeint ist damit etwa die Aufrechterhaltung von Spitalkapazitäten aus regionalpolitischen Gründen.

Statt von gemeinwirtschaftlichen Leistungen sprechen die Autoren der am Freitag veröffentlichten Studie von allgemeinen kantonalen Finanzierungsbeiträgen. Das sei besser, als den ungenügend definierten Begriff "gemeinwirtschaftliche Leistungen" zu verwenden.

Für die bernische Gesundheits- und Fürsorgedirektion zeigt die Studie in erster Linie, dass die Kantone die Universitätsspitäler tatsächlich unterschiedlich finanzieren. "Die Zahlen zeigen deutlich, dass der Kanton Bern, wie auch der Kanton Zürich, die Vorgaben des Krankenversicherungesetzes (. . .) restriktiver anwendet als die anderen Kantone."

Anderseits werde in der Studie kein Bezug zwischen Finanzierung der Kantone und Grösse sowie Leistungsauftrag der Universitätsspitäler gemacht. Deshalb dürfe man nicht verfrüht Schlussfolgerungen ziehen. Es seien weitere, vertiefte Analysen nötig.

Auch der bernische Gesundheits- und Fürsorgedirektor Philippe Perrenoud (SP) wird in der Mitteilung mit der Aussage zitiert, der Begriff "gemeinwirtschaftliche Leistung" sei undeutlich. Er ermögliche eine von Kanton zu Kanton uneinheitliche Finanzierung.

apa.at

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