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APA-Artikel 8. Jänner 2016

CH: Gesundheitsminister Berset skeptisch nach Nein zum Ärztestopp

Nach dem Nein des Nationalrats zum Ärztestopp drohen die Gesundheitskosten zu steigen. Gefordert werden nun Sofortmassnahmen und Alternativen. Gesundheitsminister Alain Berset stellt sich nicht dagegen, zweifelt aber an den bisher vorgebrachten Vorschlägen.

Der Nationalrat hatte im Dezember überraschend die Vorlage zum Ärztestopp versenkt. Damit können die Kantone ab kommendem Juli die Zulassung neuer Ärztinnen und Ärzte nicht mehr beschränken. Heute können sie die Zulassung von einem Bedürfnis abhängig machen, der Bundesrat legt die Kriterien dazu fest.

Die SVP und die FDP verhinderten mit ihrem Nein, dass diese Lösung dauerhaft ins Gesetz geschrieben wurde. Berset warnte umgehend vor steigenden Krankenkassenprämien: Es sei mit einem namhaften Zustrom von Spezialisten zu rechnen, was die Gesundheitskosten und damit die Prämien in die Höhe treiben werde, schrieb er im Dezember in einer Stellungnahme.

In einem Interview, das am Freitag in den Zeitungen "24 Heures" und "La Tribune de Genève" erschienen ist, nimmt er nun ausführlicher Stellung. Er sei stets bereit, konstruktiv mit allen betroffenen Akteuren zusammenzuarbeiten, versichert er. "Doch es braucht auch eine gewisse Verlässlichkeit der anderen Akteure." Jeder müsse seine Verantwortung wahrnehmen. Das Parlament habe seinen eigenen Kompromiss abgelehnt.

Den Vorwurf, Alternativen nicht genügend geprüft zu haben, weist Berset zurück. Er habe die Akteure zu Runden Tischen eingeladen, mögliche Lösungen seien im Detail diskutiert worden. Gemeinsam sei man zum Schluss gekommen, dass die Kantone eine Steuerungsmöglichkeit brauchten.

Die Kantone verlangen nun Sofortmassnahmen. Er sei bereit, die Arbeiten wieder aufzunehmen für eine befristete Lösung, die es dann erlaube, andere Möglichkeiten zu prüfen, sagt Berset dazu. Er äussert jedoch Zweifel am Willen des Parlaments. "Will das Parlament das tun?", fragt er. Und antwortet: "Wir werden sehen."

Skeptisch äussert er sich auch zu den Vorschlägen für Alternativen zur Zulassungsbeschränkung. Man könne über eine Lockerung des Vertragszwangs diskutieren, sagt er zu den Forderungen aus der FDP. Aber niemand habe bisher aufgezeigt, wie diese Lösung machbar wäre und wie sie mehrheitsfähig sein könnte. Auf jeden Fall sei das ein langfristiges Projekt.

Nicht überzeugt ist der SP-Bundesrat auch vom Vorschlag aus seiner Partei, kantonale Einheitskassen zu schaffen. Diese Lösung sei auf eidgenössischer Ebene nicht mehrheitsfähig, gibt er zu bedenken. Und er sei nicht sicher, dass das Problem damit wirklich an der Wurzel gepackt würde. Wie viele Versicherungen es auch gebe, die Herausforderung bleibe die Kontrolle der Medikamentenpreise, der Kosten der ambulanten Medizin und der Spitalkosten.

Berset nimmt im Interview auch Stellung zur Diskussion über die Krankenkassenlobbyisten im Parlament. Die Interessensvertretung der Gesundheitsbranche sei stark, stellt er fest. Das sei kein unüberwindbares Problem, so lange Transparenz herrsche und die Interessensvertreter verlässlich seien. Es brauche Akteure, die sich der Verantwortung gegenüber der gesamten Bevölkerung bewusst seien.

Keine Sorgen scheint Berset ein Bundesgerichtsurteil zu bereiten, das am Donnerstag veröffentlicht worden war. Demnach darf sich das Bundesamt für Gesundheit bei der periodischen Überprüfung der Medikamentenpreise nicht auf einen Vergleich der Schweizer Preise mit den europäischen beschränken. Es muss auch einen therapeutischen Quervergleich anstellen.

Das Urteil beziehe sich auf das frühere Recht, erklärt der Gesundheitsminister. Im neuen Recht, das seit vergangenen Sommer in Kraft sei, sei der therapeutische Quervergleich bereits enthalten.

apa.at

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