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APA-Artikel 4. Jänner 2016

Montgomery: Krankenhausreform der Bundesregierung völlig unzureichend

Die Krankenhausreform der Bundesregierung ist nach den Worten des Präsidenten der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, in einem zentralen Punkt völlig unzureichend. Das Problem sei die fortdauernde Weigerung der Länder, ihren Verpflichtungen zu Investitionen in die Krankenhäuser nachzukommen, sagte Montgomery der Deutschen Presse-Agentur. Dieses Probleme habe Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) nicht lösen können.

Zum 1. Januar tritt das Krankenhausstrukturgesetz von Gröhe in Kraft. Es sieht vor, dass es künftig für besonders gute Leistungen bei Operationen und Patientenversorgung Zuschläge geben soll. Schlechte Leistungen werden mit Abschlägen geahndet. Krankenhäuser, die durch anhaltend schlechte Qualität auffallen, laufen Gefahr, dass einzelne Abteilungen oder sogar das ganze Haus geschlossen werden. Zudem solle die Zahl der Pflegekräfte im Krankenhaus aufgestockt werden.

Ein weiteres Problem sei, sagte der Chef der Bundesärztekammer, dass die angestrebten Qualitätsverbesserungen durch Zu- oder Abschläge nicht angemessen überprüfbar seien. "Das System ist noch sehr unausgereift. Und es wird noch sehr, sehr lange dauern, bis was passiert. Und wenn man das mit der Brechstange machen will, dann geht es in die Hose."

Funktionieren könnte nach Montgomerys Einschätzung der Strukturfonds von bis zu einer Milliarde Euro, der Anreize schaffen soll, zum Abbau von Überkapazitäten Umwidmungen von Krankenhäusern und Abteilungen etwa in Pflegeeinrichtungen vorzunehmen. "Wir haben zu wenig stationäre Pflegebetten. Das ist für uns Ärzte manchmal ganz furchtbar." Denn man könne die Patienten nicht einfach nach Hause schicken, wenn sie die Krankenhauspflege nicht mehr brauchen. "Da braucht man etwas dazwischen."

apa.at

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