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APA-Artikel 4. Jänner 2016

D: Nach Beitragserhöhung Debatte über Finanzierung der Krankenkassen

Viele gesetzliche Krankenkassen werden teurer. Die Erhöhungen müssen Arbeitnehmer alleine tragen. Nun wird über eine Reform diskutiert.

Die Beitragserhöhungen der gesetzlichen Krankenkassen haben eine Diskussion über die Finanzierung der Krankenversicherung ausgelöst. 59 von 88 Kassen wurden zum Jahreswechsel teurer, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Samstag) auf Grundlage der vom Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen veröffentlichen Beitragsliste berichtete. Die Spreizung reicht von 14,6 Prozent des Bruttoeinkommens bei der Metzinger BKK bis 16,3 Prozent bei der BKK Viactiv.

Diese Erhöhung muss über Zusatzbeiträge getragen werden und damit von den Beschäftigten allein - nicht paritätisch, also gleichteilig von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Der Arbeitgeberanteil ist momentan gesetzlich eingefroren.

Über Jahre betrachtet würden damit die Arbeitnehmer sehr einseitig belastet, sagte Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD). Sie sprach sich für eine Rückkehr zur gleichmäßigen Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer aus. "Ich bin ganz klar für eine volle Parität bei den Krankenkassenbeiträgen", sagte Nahles vor Journalisten in Hürtgenwald bei Aachen. Derzeit halte sie eine Mehrheit in der Koalition dafür aber nicht für wahrscheinlich.

Das Handwerk schlug vor, gesamtgesellschaftliche Aufgaben der Krankenversicherung aus Steuern zu finanzieren. "Das gilt vor allem für die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern und Kindern", sagte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Peter Wollseifer, der "Passauer Neuen Presse" (Samstag).

Auch der Verband der Ersatzkassen (vdek) forderte eine umfassende Finanzreform. "Wir hoffen, dass die große Koalition das jetzt noch aufgreift", sagte die Vorstandsvorsitzende Ulrike Elsner der Deutschen Presse-Agentur. Die Arbeitgeber sollten wieder an den Kostensteigerungen beteiligt werden.

Zudem sollten die Verwaltungsräte der Krankenkassen den Beitragssatz wieder selbst festlegen können. "Und der dritte Punkt ist eine Finanzreform, die das Verhältnis der Krankenkassen untereinander betrifft", fügte die vdek-Chefin hinzu. Der heutige Mechanismus des Risikostrukturausgleichs, der die Beitragsgelder zwischen den Krankenkassen verteilt, benachteilige die Ersatzkassen.

Auch die Techniker Krankenkasse (TK) setzt dort an. "Wir brauchen ein Risikostrukturausgleichsystem unter den Kassen, das Volkskrankheiten wie Diabetes oder Bluthochdruck etwas weniger berücksichtigt und die selteneren, aber teuren Krankheiten etwas mehr", sagte der TK-Vorstandsvorsitzende Jens Baas der dpa. Der derzeitige Ausgleich setze für die Kassen keine Anreize, in die Vermeidung von Krankheiten zu investieren, sondern konterkariere solche Bemühungen sogar.

apa.at

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