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APA-Artikel 30. Dezember 2015

CH: Referendum gegen Fortpflanzungsmedizingesetz zustande gekommen

Das Stimmvolk wird über das revidierte Fortpflanzungsmedizingesetz befinden: Das Referendum gegen das Gesetz ist mit rund 58'000 Unterschriften formell zustande gekommen. Das gab die Bundeskanzlei am Mittwoch bekannt. Von den eingereichten 58"634 Unterschriften seien 58"112 gültig.

Die Verfassungsänderung für die Präimplantationsdiagnostik (PID) wurde am vergangenen 14. Juni mit 61,9 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Mit dieser wurde jedoch nur eine medizinische Voraussetzung geschaffen für die Untersuchung künstlich befruchteter Embryos vor der Einpflanzung in den Mutterleib.

Die eigentliche Zulassung der Präimplantationsdiagnostik, die Einschränkungen und die Regeln, die dabei zu beachten sind, sind im Fortpflanzungsmedizingesetz festgelegt. Dieses war vom Bundesrat im September dieses Jahres im "Bundesblatt" veröffentlicht worden.

Drei voneinander unabhängige Komitees haben dagegen das Referendum ergriffen. Aus ihrer Sicht geht das Fortpflanzungsmedizingesetz zu weit. Sie kritisieren, dass es möglich wäre, alle ausserhalb des Mutterleibes erzeugten Embryonen auf alle möglichen Gen-Defekte hin zu untersuchen und zu selektionieren.

Das öffne Tür und Tor für allerhand weitere Bedürfnisse nach neuen Selektionskriterien, warnt das Komitee "PID stoppen", dem vor allem Vertreter der SVP, aber auch von CVP, FDP und der EDU angehören. Unterschriften hatte auch ein von der EVP angeführtes Komitee gesammelt sowie das Komitee "Nein zu diesem Fortpflanzungsmedizingesetz", das aus rund 50 Vertretern von BDP, CVP, EVP, Grünen, SP und SVP besteht.

apa.at

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