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APA-Artikel 10. Dezember 2015

Schweiz: Ständerat gegen kantonale Krankenkassen

Die Kantone sollen keine öffentlichen Krankenkassen einführen dürfen. Der Ständerat hat Standesinitiativen der Kantone Jura und Genf mit diesem Anliegen am Donnerstag abgelehnt.

Die Mehrheit sah keinen Handlungsbedarf. Kommissionssprecher Joachim Eder (FDP/ZG) erinnerte an die deutlich abgelehnte Initiative für eine öffentliche Krankenkasse. Dieser Entscheid müsse respektiert werden. Es gebe auch keinen Hinweis darauf, dass eine Einheitskasse für bessere oder günstigere Leistungen sorge. Im Gegenteil würde die Zusammenarbeit der Kantone in der Gesundheitsversorgung erschwert, etwa in der Spitzenmedizin oder bei seltenen Krankheiten.

Es gebe sehr wohl Handlungsbedarf, sagte Hans Stöckli (SP/BE). Er verwies auf die mangelnden Steuerungsmöglichkeiten der Krankenkassen. Das wäre mit einer öffentlichen Krankenkasse besser möglich. Dem widersprach Alex Kuprecht (SVP/SZ). Schon mit der Erteilung von Betriebsbewilligungen für Spitäler und Praxen hätten die Kantone Eingriffsmöglichkeiten. Zum Teil seien sie sogar selber Leistungserbringer. Zudem sei die Frage ungeklärt, wie der Risikoausgleich funktionieren würde.

Die Kantone Genf, Neuenburg, Waadt und Jura hatten die Initiative für eine öffentliche Krankenkasse im Herbst 2014 angenommen, während sie im Rest der Schweiz haushoch verworfen wurde.

apa.at

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