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APA-Artikel 4. Dezember 2015

Strittiger Apotheker-"Gebietsschutz" 2 - Gesetz soll repariert werden

Aus dem Grund hat das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich Ende November einen neuen Antrag auf Vorabentscheidung gestellt, der der APA vorliegt.

Der Linzer Richter will vom EuGH wissen, wie nach dem "Sokoll-Seebacher"-Urteil der strittige 5.500-Personen-Paragraf auszulegen ist: Ist etwa die Bestimmung momentan überhaupt nicht anzuwenden, bis der Gesetzgeber eine unionskonforme, flexiblere Regelung gefunden hat? Oder soll die 5.500-Personen-Grenze nur dann unterschritten werden, wenn ansonsten bestimmte Menschen keinen angemessenen Zugang zu Arzneimitteln hätten? Gälte das lediglich für dünn besiedeltes Gebiet am Land oder auch für den städtischen Raum?

Die Apothekerkammer verwies auf Anfrage der APA darauf, dass lediglich ein einzelner Richter des oberösterreichischen LVwG eine "abweichende Meinung" vertrete. Nach Ansicht von Rainer Prinz, Rechtschef der Kammer, gilt die 5.500er-Bestimmung weiter, lediglich in ländlichen Gebieten müsse man "prüfen, ob eine Unterschreitung stattfinden kann".

Alle anderen Landesverwaltungsgerichte und auch der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) sähen das so, meint Prinz. Tatsächlich hat der VwGH erst Ende September 2015 im Fall Sokoll-Seebacher einen Bescheid des LVwG aufgehoben: Laut VwGH darf der Antragsteller aus dem Raum Gmunden doch keine Apotheke errichten, weil die Zahl der zu versorgenden Personen lediglich 1.531 betragen würde. Das Linzer LVwG hatte dem Antragsteller grünes Licht gegeben, mit der Begründung, dass der 5.500er-Paragraf nach dem EuGH-Urteil nicht mehr anzuwenden sei. Der VwGH jedoch meinte später explizit, dieser gelte sehr wohl (Ro 2014/10/0081).

Die Apothekerkammer will den "Gebietsschutz" auf jeden Fall erhalten. Das Bedarfsprüfungssystem sei kein schlechtes, "weil wir schon eine vernünftige Verteilung der Apotheken haben", sagt Prinz. "Ein Apotheker, der sich selbstständig machen will, wird ein Plätzchen finden."

Anders sehen das Kritiker der Bedarfsprüfung. Ihrer Meinung nach hat die Kammer zu viel Macht darüber, ob ein Antragsteller eine neue Konzession bekommt oder nicht, wie es zur APA hieß. Bemängelt wird insbesondere, dass die Behörden stets ein Gutachten der Kammer einholen müssten - die Erhebung der Personen, die in einem Gebiet zu versorgen sind, erfolge nach Gutdünken respektive Stand des Antragstellers in der Kammer.

Apothekerkammer-Jurist Prinz betont, dass laufend neue Apotheken errichtet würden. In den vergangenen Jahren sei die Apothekenzahl "deutlich" gestiegen, momentan liege man bei rund 1.360 öffentlichen Apotheken. "Das beweist, dass das System nicht eines ist, das Konkurrenz mit allen Mitteln verhindert."

Das Gesundheitsministerium indes will das Apothekengesetz bald reparieren, dies aber an die Regelung der Primärversorgung koppeln, gegen die die Ärzte Sturm laufen. "Das BMG plant legistische Adaptierungen zur Sicherstellung und zum Ausbau der ärztlichen Versorgung sowie der Arzneimittelversorgung im ländlichen Raum", so Ministeriumssprecherin Raphaela Pammer auf APA-Anfrage. Ein "wesentliches Tool" sei die Stärkung der Primärversorgung, daher müssten die gesetzlichen Maßnahmen "im Gleichklang mit Ideen zur besseren Arzneimittelversorgung im ländlichen Raum diskutiert werden".

Die politischen Gespräche seien am Laufen, allerdings könne noch nicht gesagt werden, wann eine Regierungsvorlage vorliegen wird. "Da in diesem Zusammenhang jedenfalls auch Änderungen im Apothekengesetz angedacht sind, soll auch das Thema 'formale Umsetzung des EuGH-Urteils' damit erfolgen", so Pammer.

Das Gesundheitsressort bestätigte außerdem, dass das Ministerium am 6. Mai 2014 in einem Erlass gegenüber den Bezirksverwaltungsbehörden klargestellt habe, wie sie nach dem EuGH-Urteil bei der Vergabe von Apothekenkonzessionen zu verfahren haben. Von der starren Personenzahl von 5.500 sei demgemäß im Einzelfall abzusehen, "wenn es örtliche Besonderheiten im Interesse einer ordnungsgemäßen Arzneimittelversorgung der Bevölkerung im ländlichen Raum dringend gebieten."

apa.at

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