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APA-Artikel 4. Dezember 2015

D: Ärzte kritisieren e-Health-Gesetz

Lange wurde die Einführung einer IT-Kommunikation im Gesundheitswesen blockiert. Irgendwann reichte es Gesundheitsminister Gröhe, er macht mit seinem e-Health-Gesetz Druck - die Branche ist wenig begeistert.

Das neue Gesetz zur beschleunigten Einführung einheitlicher IT-Systeme im Gesundheitswesen (e-Health-Gesetz) stößt auf Kritik. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) wandte sich am Freitag gegen die im Gesetz vorgegebenen Fristen und die damit verbundenen Strafen auch für niedergelassene Ärzte. Zudem wurden Zweifel an der Sicherheit von Ärzte- und Patientendaten laut.

Der Bundestag hatte das umstrittene Gesetz von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) am Donnerstagabend verabschiedet. Demnach soll die elektronische Gesundheitskarte künftig auch Patientendaten speichern können. So sollen Ärzte bei einem Notfall Informationen über Vorerkrankungen, Allergien und verschriebene Medikamente von der Karte des Patienten abrufen können. Als Anreiz erhalten Ärzte und Krankenhäuser eine Vergütung, wenn sie elektronische Notfall-Datensätze oder Entlassungsbriefe erstellen.

Nach jahrelangen Verzögerungen und Blockaden will Gröhe mit dem Gesetz den Zeitdruck auf Industrie und Akteure im Gesundheitswesen erhöhen. Doch offenbar drohen schon wieder Fristverletzungen wegen Lieferschwierigkeiten bei den Herstellern von mehr als einem halben Jahr bis zum Frühjahr 2017. Gröhe versicherte hingegen, das sogenannte Roll-Out könne nach jetzigem Stand noch 2016 beginnen.

KBV-Chef Andreas Gassen sagte bei einer Vertreterversammlung seiner Organisation in Berlin, grundsätzlich sei die Einführung einer sektorenübergreifende IT-Technologie zu begrüßen. Allerdings müsse diese sicher sein. Dies setze eine intensive Erprobung voraus. Das scheine aber wegen der Lieferschwierigkeiten nicht gegeben zu sein.

Bei Verzögerungen drohen finanzielle Kürzungen bei der Betreibergesellschaft gematik, in der Krankenkassen, Ärzte, Kliniken und Apotheker zusammengeschlossen sind. Der GKV-Spitzenverband warnte deshalb schon davor, die Kassen für die Lieferprobleme der Industrie zu bestrafen. Verbandschefin Doris Pfeiffer betonte: "Am Ende der Sanktionskette würden die Versicherten und die Beitragszahler anstelle der Industrie büßen."

Die Sprecherin des Gesundheitsministeriums, Katja Angeli, erklärte dazu: "Die Zeitpläne, die Kassen und Ärzte jetzt beanstanden, haben sie selbst verhandelt. Sie sind Vertragspartner der Industrie. Statt jetzt die Versicherten büßen zu lassen, sollten Kassen, Ärzte und Industrie lieber ihre Arbeit machen. Dann gibt es auch keine Sanktionen. Der Patientennutzen gehört endlich in den Mittelpunkt."

Auch im Bundestag hatte es Kritik an Gröhes Gesetz gegeben. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Maria Klein-Schmeink, lobte zwar die Vernetzung und den daraus folgenden Nutzen für die Patienten. Die Regelungen zum Datenschutz seien aber nicht ausreichend. Kathrin Vogler von der Linken bezeichnete es als fraglich, ob eine derartige "Mega-Datensammlung" ausreichend gesichert werden könne.

Gröhe will möglichst schnell klare Regelungen für eine Telematikinfrastruktur, um im Gesundheitswesen mit Patientendaten sicher kommunizieren zu können. Und er will zugleich die Telemedizin vorantreiben.

apa.at

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