zur Navigation zum Inhalt
 
APA-Artikel 27. November 2015

Gemeinden und Gesundheitsministerium streiten um Altlasten

Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Wien befeuert einen seit Jahren schwelenden Konflikt über Finanzmittel für Gemeindespitäler: Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer (ÖVP) erwartet "massivste Auswirkungen" auf den Finanzausgleich in Milliardenhöhe. Das Gesundheitsressort gibt sich abwartend und kündigte in den "Salzburger Nachrichten" (Freitag-Ausgabe) den Gang zum Höchstgericht an.

Konkret geht es um Altlasten des - etwas sperrig betitelten - "Krankenanstaltenzusammenarbeitsfonds" (KRAZAF), der bis 1997 bestand. Das Oberlandesgericht Wien hat der niederösterreichischen Gemeinde Hainburg nun Recht gegeben, dass Finanzmittel für ihr Krankenhaus im Jahr 1995 nicht korrekt ausbezahlt worden seien.

Das Problem sind gesetzliche Interpretationsspielräume, die im Zuge einer Systemumstellung entstanden sind. Die niederösterreichischen Gemeinden versuchen seit Jahren, Millionen zu erstreiten, so ist etwa Neunkirchen bereits beim Verfassungsgerichtshof abgeblitzt. Das nunmehrige Urteil bezieht sich nur auf Hainburg, der Streitwert beträgt 250.000 Euro. Mödlhammer geht aber davon aus, dass auch die anderen Gemeinden, die damals Spitäler hatten, Nutznießer sein würden: Denn wenn die Abwicklung nicht rechtmäßig gewesen sei, "dann trifft es auf alle zu", sagte er zur APA.

Berechnungen zufolge gehe es um insgesamt 1,3 Mrd. Euro, valorisiert sogar um 2,5 Mrd., also fast das doppelte, betonte Mödlhammer. Die Sache sei vergangene Woche auch am Rande der Finanzausgleichsverhandlungen angesprochen worden.

Im Gesundheitsministerium bremst man allerdings die Erwartungen der Gemeinden: Aus Sicht des Fonds sei immer Geld geflossen. "Wir werden das Höchstgericht anrufen", kündigte Sektionschef Clemens Martin Auer an, "dann sehen wir weiter". Mödlhammer geht davon aus, dass man innerhalb eines Jahres Klarheit haben wird.

Neben der Frage, ob das Höchstgerichts-Urteil nur für Hainburg, für die niederösterreichischen oder überhaupt für alle damaligen Spitals-Gemeinden gelten wird, ist auch noch offen, wer zahlen müsste. Der KRAZAF selbst hat nämlich laut Auer kein Vermögen mehr. Früher wurde er von Bund, Ländern, Gemeinden und den Sozialversicherungen dotiert - und ob die verpflichtet seien, nachträglich Geld zuzuschießen, sei fraglich. Im Fall des Falles könnte es jedenfalls passieren, dass auch die Gemeinden zur Kasse gebeten werden - und zwar nicht nur jene, die auch Krankenhäuser hatten.

apa.at

Zu diesem Thema wurden noch keine Kommentare abgegeben.

Mehr zum Thema

<< Seite 1 >>

Medizin heute

Aktuelle Printausgaben