zur Navigation zum Inhalt
 
APA-Artikel 19. November 2015

Apotheker 2 - Oberösterreicher streitet seit Jahren mit Behörden

Den aktuellen Fall hat ein oberösterreichischer Apotheker ins Rollen gebracht, der seit mehr als zehn Jahren mit den Behörden kämpft. Schon im Jahr 2001 hatte er um eine Apothekenkonzession für Leonding angesucht, 2005 dann eine bekommen, die ihm aber aufgrund komplizierter rechtlicher Sachverhalte fast wieder weggenommen worden wäre. Aufgesperrt hat er dann erst 2010.

Da sein Mietvertrag für das Apothekenlokal 2019 ausläuft, suchte er 2011 um eine Standorterweiterung auf ein Gebiet von 11 Quadratkilometern - halb Leonding - an. Seine Bewilligung galt nämlich nur für einen Umkreis von 125 Metern, sprich, ein Umzug wäre nicht möglich, er müsste in ein paar Jahren wohl zusperren.

Mit dem Antrag begann ein jahrelanger Hürdenlauf. Erst einmal blitze er bei der Bezirksverwaltungsbehörde ab, es folgten Berufungen, Bescheide wurden aufgehoben. 2014 beantragte schließlich das Landesverwaltungsgericht ein Gutachten der Apothekerkammer, die keinen Bedarf nach einer neuen Apotheke in Leonding sah.

Dennoch gab das Landesverwaltungsgericht dem Antrag des Apothekers Ende Mai 2014 statt - mit der Begründung, dass das im Gesetz stehende Mindestabstandskriterium (mehr als 500 Meter zur Konkurrenz entfernt) erfüllt werde.

Das wiederum passte der Konkurrenz nicht: Niedergelassene Apotheker in der Nähe riefen den Verwaltungsgerichtshof an, der ihnen im Oktober 2014 Recht gab. Das Höchstgericht vertrat die Ansicht, dass das Landesverwaltungsgericht einen Rechtsfehler begangen habe, weil es die Anwendbarkeit Bedarfsprüfung puncto Einzugsgebiet von vornherein verneint habe.

Jetzt, nach dem EuGH-Spruch, liegt die Sache wieder beim Landesverwaltungsgericht.

Die Apothekerkammer sieht in dem Urteil die österreichische Bedarfsregelung nicht erneut bedroht. "Die wesentliche Frage, ob der VwGH das EuGH-Urteil aus dem Jahr 2014 falsch interpretiert hat, wird nicht beantwortet", betonte der Rechtschef der Kammer, Rainer Prinz, gegenüber der APA.

Tatsächlich ist sich auch der Gesetzgeber nicht im Klaren, wie er das neue EuGH-Erkenntnis interpretieren soll, wie gegenüber der APA verlautete. Was die 5.500-Personen-Regelung betrifft, gibt es dem Vernehmen nach schon einen Vorschlag, wie man diesen Paragrafen ändern könnte, dass er unionsrechtskonform wird.

Laut Prinz hat der EuGH 2014 die Bedarfsprüfung nur zum Teil als unionsrechtswidrig eingestuft. Die starre Grenze von 5.500 Personen sei nicht OK, es müsste eine Unterschreitungsmöglichkeit geben, um auch Personen in dünn besiedelten Gebieten versorgen zu können.

Auf bisherige Konzessionsgesuche hatte der EuGH-Spruch noch keine Auswirkungen, wie ungefähr zehn VwGH-Entscheidungen, die nach dem EuGH-Urteil ergangen sind, zeigten, so Prinz. Der Verwaltungsgerichtshof hat eine Unterschreitung der 5.500er-Grenze also nie für notwendig erachtet.

Kritiker der Bedarfsprüfung finden indes, dass die Apothekerkammer zu viel Macht darüber habe, ob ein Antragsteller eine neue Konzession bekommt oder nicht, wie ein Apotheker zur APA sagte. Namentlich bemängelt wird die Regelung, dass die Behörden stets ein Gutachten der Kammer einholen müssten - die Erhebung der Personen, die in einem Gebiet zu versorgen sind, erfolge nach Gutdünken respektive Stand des Antragstellers in der Kammer.

Das weist Apothekerkammerjurist Prinz zurück. "Die Gutachten der Apothekerkammer haben anerkannt hohe Objektivität. Wir zählen die zu versorgenden Personen", zusätzliche gebe es die 500-Meter-Abstandsregelung. Da die Apothekerkammer nicht nur Selbstständige, sondern auch angestellte Mitarbeiter vertrete, sei sie "zwangsläufig objektiv". Die Apothekerkammer habe insofern eine "undankbare Rolle", als entweder der um eine neue Konzession Ansuchende nicht zufrieden sei oder die in dem Gebiet bereits ansässigen Apotheker. Zudem, so Prinz, seien die Gutachten nicht bindend.

"Wir haben ein bedarfsorientiertes Niederlassungssystem. Bestehende Apotheken genießen Existenzschutz, sodass nicht eine alte Apotheke durch eine neue zu Tode konkurrenziert wird." Von einem "Gebietsschutz", wie ihn die Rauchfangkehrer noch genießen, könne also keine Rede sein.

Laut Apothekerkammer geht es bei der Regelung um die Versorgung von Menschen mit Medikamenten. Die Hälfte aller Apotheken befänden sich am Land oder in Kleinstädten. Im oberösterreichischen Leonding gibt es zwischenzeitlich fünf Apotheken. Die Stadt hat knapp 27.000 Einwohner.

apa.at

Zu diesem Thema wurden noch keine Kommentare abgegeben.

Mehr zum Thema

<< Seite 1 >>

Medizin heute

Aktuelle Printausgaben