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APA-Artikel 19. November 2015

Apotheker-"Gebietsschutz" - EuGH-Rüffel für Verwaltungsregelung 1

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich erneut mit der Bedarfsregelung bei österreichische Apothekenkonzessionen befasst. In einem aktuellen Entscheid, der sich um eine neue Apotheke im oberösterreichischen Leonding dreht, rüffelt das EU-Gericht aber eigentlich eine Verwaltungsregelung.

Laut EuGH ist eine untere Gerichtsinstanz - in dem Fall das Verwaltungsgericht des Landes Oberösterreich - nicht an das Höchstgericht gebunden, wenn sich dieses - hier der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) - in seiner rechtlichen Beurteilung nicht an Unionsrecht hält. Wie Unionsrecht auszulegen ist, bestimmt der EuGH.

Die Luxemburger EU-Richter wurden vom oberösterreichischen Landesverwaltungsgericht angerufen, weil sich dieses im Verfahren um eine Apothekenkonzession in der Zwickmühle sah: Einerseits halten sie die Rechtsauslegung eines Paragrafen im Apothekengesetz durch den Verwaltungsgerichtshof (VwGH) für falsch, weil unionsrechtswidrig. Die oberösterreichischen Juristen sind nämlich der Meinung, dass die Regelung zum Mindesteinzugsgebiet, wenn es um die Erteilung einer neuen Apothekenlizenz geht, gegen die Niederlassungsfreiheit der EU verstößt. Der EuGH hatte Österreich bereits 2014 wegen dieser Regelung verurteilt.

Andererseits jedoch ergibt sich für die oberösterreichischen Richter aus dem Verwaltungsgerichtshofgesetz, dass das Landesverwaltungsgericht an die Entscheidung des VwGH gebunden ist.

Was also tun? Der EuGH hat darauf eine eindeutige Antwort: EU-Recht sticht die nationale Vorgabe, dass untere Gerichte vorbehaltlos an übergeordnete Gerichte gebunden sind: "Entspricht die Beurteilung eines nationalen Gerichts nicht dem Unionsrecht, ist ein anderes nationales Gericht, das nach dem innerstaatlichen Recht vorbehaltlos an die Auslegung des Unionsrechts durch das erstgenannte Gericht gebunden ist, nach dem Unionsrecht verpflichtet, aus eigener Entscheidungsbefugnis die innerstaatliche Rechtsvorschrift unangewandt zu lassen, die von ihm verlangt, sich an die vom erstgenannten Gericht herangezogene Auslegung des Unionsrechts zu halten."

Generell sind die EU-Staaten verpflichtet, "die rechtswidrigen Folgen eines Verstoßes gegen das Unionsrecht zu beheben". Das treffe jedes zuständige Organ der Mitgliedsstaaten, stellte der EuGH in dem Beschluss vom 15. Oktober klar (C-581/14).

Inhaltlich ging es in dem Verfahren erneut um die umstrittene Bedarfsregelung für neue Apotheken. Dazu hat sich der EuGH bereits voriges Jahr geäußert. Dem EU-Gericht zufolge verstößt die Bestimmung zum Mindesteinzugsgebiet gegen die Niederlassungsfreiheit der EU.

Der nationale Gesetzgeber hat die entsprechende Passage im Apothekengesetz (ApG) aber noch nicht geändert, merkt der EuGH in seinem neuem Urteil an. Nach wie vor haben heimische Apotheker also eine Art Gebietsschutz: Laut ApG darf keine neue Apotheke errichtet werden, wenn dadurch die umliegenden Apotheken weniger als 5.500 Personen zu versorgen hätten. Zusätzlich muss noch ein Mindestabstand von 500 Metern zur Konkurrenz eingehalten werden.

apa.at

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