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APA-Artikel 18. November 2015

CH: Bundesrat gibt dem Druck der Krankenkassen nach

Der Bundesrat krebst bei der Krankenkassen-Aufsicht zurück. Nach heftigen Protesten hat er mehrere Bestimmungen in der neuen Verordnung geändert. Die Pflicht zum Abbau übermässiger Reserven hat er ganz fallen lassen.

In der vom Bundesrat am Mittwoch verabschiedeten Verordnung ist nur noch von freiwilligem Abbau die Rede: Der Versicherer könne seine Reserven abbauen, wenn diese übermässig zu werden drohten, heisst es. Nach Ansicht der Krankenkassen und ihrer Vertreter im Parlament hatte der Bundesrat mit seinen ursprünglichen Plänen den Rahmen des neuen Krankenkassen-Aufsichtsgesetz gesprengt.

Auch für die jährliche Kostendeckung gab es ihrer Meinung nach keine Grundlage im Gesetz. Der Bundesrat hat in diesem Punkt ebenfalls nachgegeben: Die Bestimmung, dass die Erträge einer Versicherung vor allem die Kosten der im betreffenden Jahr erbrachten Leistungen decken müssen, fehlt in der Verordnung.

Die fixe Schwelle zur Bestimmung übermässiger Reserven hat der Bundesrat gestrichen. Die Krankenkassen hatten in der Anhörung ausserdem kritisiert, die Aufsichtsbehörde könne gestützt auf die Verordnung in die Geschäftsführung eingreifen, was das Parlament gerade nicht gewollt habe. Viele der kritisierten Einsichts- und Eingriffsmöglichkeiten hat der Bundesrat nun fallen lassen. Auch die Anforderungen an Verwaltungsrat und Geschäftsleitung sind weniger streng.

Die Aufsicht über die Transaktionen innerhalb einer Versicherungsgruppe war schon im Parlament heftig umstritten gewesen und hätte beinahe zum Absturz der ganzen Vorlage geführt. Die Räte beschränkten die Kompetenzen der Aufsichtsbehörde schliesslich auf die Überprüfung von Transaktionen zwischen Grundversicherern und anderen Unternehmen.

Trotzdem schlug der Bundesrat im Verordnungsentwurf die Prüfung gruppeninterner Transaktionen vor. In der Verordnung fehlen diese nun aber. Auch die Liquiditätsvorschriften wurden gestrichen.

Das Parlament hatte das Krankenkassen-Aufsichtsgesetz vor einem Jahr unter dem Druck der Volksinitiative für eine öffentliche Krankenkasse gutgeheissen. Auslöser für die Gesetzgebungsarbeiten war die fehlende Zuständigkeit des Bundes bei übermässigen Reserven der Krankenkassen

Ausserdem galt es, eine Lösung für die zu viel oder zu wenig bezahlten Prämien in einigen Kantonen zu finden. Dieses Problem wurde dann in einer separaten Vorlage gelöst. Gesetz und Verordnung treten am 1. Januar 2016 in Kraft.

apa.at

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