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APA-Artikel 16. November 2015

CH: Noch keine Einigung bei Heilmitteln in Sicht

Über das Heilmittelgesetz wird weiter gestritten. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK) will dem Ständerat zwar teilweise entgegenkommen. In einigen Punkten bleibt sie aber hart.

Bei der Regelung der geldwerten Vorteile will die Kommission daran festhalten, dass sich das Verbot nicht gebührender Vorteile auf alle Heilmittel beziehen soll und nicht nur auf verschreibungspflichtige Arzneimittel. Dieser Entscheid fiel mit 18 zu 6 Stimmen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Der Bundesrat soll aber Ausnahmen für gewisse Kategorien von Heilmitteln machen können.

Bei Arzneimitteln für seltene Krankheiten zeigt sich die Kommission offen für einen Kompromiss: Sie ist bereit, die Marktexklusivität fallen zu lassen, möchte aber den Schutz der Zulassungsunterlagen auf 15 Jahre verlängern. Die Minimalanforderungen an ärztliche Rezepte sollen nicht ins Gesetz geschrieben werden, vielmehr soll der Bundesrat diese festlegen können.

Folgen will die Kommission dem Ständerat bei der vereinfachten Zulassung von gewissen Arzneimitteln, die seit mindestens 10 Jahren in mindestens einem EU- oder EFTA-Land zugelassen sind. Auch bei den Regeln für Versandapotheken gibt sie nach. Der Nationalrat hatte zunächst beschlossen, dass im Versandhandel das Rezept künftig für alle Medikamente schon vor der Bestellung vorliegen muss. Der Ständerat lehnte dies aber ab.

apa.at

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