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APA-Artikel 3. November 2015

D: Hintze zu Sterbehilfe: Besser keine Neuregelung als Strafverschärfung

Der Ton in der Debatte um eine Neuregelung der Sterbehilfe wird rauer. Die beiden Abgeordnetengruppen um Bundestagsvizepräsident Peter Hintze (CDU) sowie Renate Künast (Grüne) haben die Parlamentarier am Dienstag dazu aufgerufen, sich bei der Abstimmung am Freitag im Bundestag gegen eine "Neukriminalisierung der Suizidhilfe" zu entscheiden.

Eine Bestrafung der "geschäftsmäßigen" Sterbehilfe, wie sie der Gesetzentwurf einer fraktionsübergreifenden Gruppe um den CDU-Abgeordneten Michael Brand und Kerstin Griese (SPD) vorsehe, "würde Ärzte der ernsthaften Gefahr staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen aussetzen", erklärten die Abgeordneten um Hintze und Künast. Es wäre besser, die jetzige Rechtslage beizubehalten, als das Strafrecht zu verschärfen, wie dies der Entwurf Brand/Griese wolle, machten Vertreter der beiden Abgeordnetengruppen deutlich.

apa.at

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