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APA-Artikel 2. November 2015

Neuenburger Privatspitäler fechten Spitalliste an

Im neuenburgischen Gesundheitswesen geht der Machtkampf zwischen der Kantonsregierung und der Privatspitäler-Gruppe Genolier in eine neue Runde. Genolier kündigte am Montag an, Rekurs gegen die Spitalliste einzureichen.

Der Verwaltungsratpräsident des Genolier Swiss Medical Network (GSMN), Raymond Loretan, fand vor den Meiden in Neuenburg deutliche Worte für die Spitalliste: "Sie verletzt fundamentale Grundsätze, in dem sie die freie Arztwahl für die Patienten einschränkt."

Im Kanton Neuenburg hat das GSMN in den vergangenen Jahren die Privatkliniken "La Providence" in Neuenburg und "Monbrillant" in La Chaux-de-Fonds gekauft. Zugleich stehen die Kantonsspitäler wegen Sparmassnahmen aufgrund der knappen Kantonsfinanzen unter Druck.

Die Privatspitäler wollten deshalb ihre von der Grundversicherung übernommenen Leistungen massiv ausbauen. Der Staatsrat gab jedoch für keinen einzigen der elf beantragten Bereiche grünes Licht. Dem GSMN blieb nur die Augenheilkunde, die Nephrologie und die Orthopädie.

Damit wollen sich die Verantwortlichen nicht zufrieden geben. Die Kantonsspitäler würden klar privilegiert, kritisierten sie am Montag. "Wir müssen Rekurs einreichen, um unsere Rechte zu schützen, auch wenn wir den Weg des Dialogs bevorzugen", sagte Antoine Hubert, Verwaltungsrat von GSMN. Auf eine aufschiebende Wirkung des Rekurses verzichtete Genolier jedoch.

Die Argumente der Regierung schlug Genolier am Montag in den Wind. Der Neuenburger Gesundheitsdirektor Laurent Kurth (SP) hatte es Anfang Oktober als Hindernis bezeichnet, dass Genolier den Gesamtarbeitsvertrag (GAV) CCT21 im Gesundheitswesen nicht akzeptiert.

Man sei bereit, einen GAV zu unterzeichnen, der auf die Realitäten des Marktes eingehe, sagte Hubert. Für GSMN sei es aber ausgeschlossen, die aktuelle Version zu unterzeichnen. Es brauche einen Neuentwurf und nicht nur simple Schönheitskorrekturen.

Genolier kritisiert am aktuellen Vertragswerk die Feiertagsregelung, die Kompensation von krankheitsbedingten Ausfällen, die Arbeitszeiterfassung und die Dauer der Ferien. Die Bedingungen des CCT21 seien die Hauptursache für die Ineffizienz der ihm unterstellten Kliniken, sagte Antoine Hubert.

Die Genolier-Verantwortlichen begrüssten jedoch, dass sich der Neuenburger Staatsrat an den Verhandlungen über CCT21 mit den Gewerkschaften beteiligt. Die Privatspitäler-Gruppe würde gerne ebenfalls daran teilnehmen. Auch für Zusammenarbeit mit den Kantonsspitälern zeigte sich das GSMN am Montag offen.

apa.at

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