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APA-Artikel 2. November 2015

D: Künast: Keine Strafverschärfung bei Sterbehilfe

Die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Renate Künast (Grüne), warnt vor einer Strafverschärfung bei einer Neuregelung der Sterbehilfe. Werde der Gesetzentwurf von Michael Brand (CDU), Kerstin Griese (SPD) und anderen beschlossen, "drohen den Ärztinnen und Ärzten Haftstrafen oder zumindest zahlreiche Ermittlungsverfahren in all jenen Fällen, in denen ihre Patientinnen und Patienten keinen Ausweg mehr wissen und sich freiverantwortlich das Leben nehmen", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Der Brand/Griese-Entwurf, der bisher auf große Zustimmung trifft, sieht das Verbot einer geschäftsmäßigen, auf Wiederholung angelegten Sterbehilfe vor, egal ob Arzt oder Angehöriger. Der Bundestag will am kommenden Freitag die umstrittene Reform beschließen.

"Diese neue Strafnorm betrifft uns alle. Denn die bislang geltende Selbstbestimmung am Lebensende lässt Menschen die Möglichkeit, für sich selbst zu bestimmen, wann Schluss sein soll", sagte Künast und fügte hinzu: "Wir Abgeordnete haben nicht das Recht dazu, diese Menschen dazu zu zwingen, ihren schweren Weg bis zum Ende zu gehen. Ihnen per Gesetz das offene Beratungsgespräch mit dem Hausarzt zu nehmen und sie zur kostspieligen Fahrt in die Schweiz oder auf die Bahngleise zu nötigen, wäre in höchstem Maße unethisch."

apa.at

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