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APA-Artikel 28. Oktober 2015

EU-Parlament fordert Höchstgrenzen für Luftschadstoffe

Das EU-Parlament hat am Mittwoch in Straßburg für Höchstgrenzen von wichtigen Luftschadstoffen gestimmt. Der Kommissionsvorschlag wurde aber an den Umweltausschuss zurückverwiesen. Ziel ist es, das grenzüberschreitende Problem der Luftverschmutzung in den Griff zu bekommen. Derzeit würden jährlich 400.000 Menschen vorzeitig wegen der hohen Luftschadstoffe sterben.

Bauernvertreter sehen sich allerdings übermäßig belastet. EU-Umweltkommissar Karmenu Vella erklärte, die Emissionen der Landwirtschaft würden den größten Beitrag zu den Ammoniak-Emissionen darstellen. Befürchtungen von negativen Folgen für die Landwirtschaft durch die Reduktion der Höchstgrenzen von Luftschadstoffen wies der Kommissar zurück. Kleine Betriebe müssten überhaupt keine Maßnahmen setzen. Die Kommission trete für eine ausgewogene kostengünstige Verteilung der Anstrengungen vor.

Die ÖVP-Europaabgeordnete Elisabeth Köstinger forderte "faire Spielregeln für bessere Luft", hält aber den vorliegenden Entwurf für "teilweise unzumutbar". Saubere Luft dürfe nicht auf dem Rücken der Landwirtschaft ausgetragen werden. "Wenn Kühe nicht mehr auf der Weide grasen dürfen, hat die Gesetzgebung versagt". Die Bauern hätten schon in den vergangenen Jahren ihre Emissionen stark verringert. Für weitere Senkungen bei Methan müssten Tiere vermehrt in Ställen mit Filtern und nicht im Freien gehalten werden. Damit würde vieles, das für das Tierwohl erreicht wurde, wieder zunichte gemacht, so Köstinger.

Der EVP-Abgeordnete Peter Liese wandte sich gegen zu starke Verschärfungen und sprach von unrealistischen Forderungen. Der Sozialdemokratische Mandatar Matthias Groote warnte dagegen vor Rückschritten, noch bevor die Verhandlungen erfolgten. Kompromissbereitschaft sei wichtig, aber "doch nicht, dass wir schon vorher in Sack und Asche gehen und sämtliche Ambitionsniveaus über Bord schmeißen".

Der slowakische Mandatar der Konservativen und Reformer, Richard Sulik, kritisierte eine doppelbödige Haltung der EU. Die EU bekämpfe beim Kampf gegen Luftschadstoffe mit der Reduktion vom Methanausstoß gleichzeitig etwas, was sie subventioniere. Dies sei widersprüchlich. "Wir wollen führend im Umweltbereich sein, jeden Migranten aufnehmen, der irgendwo an uns vorbei läuft, Griechenland retten und das Wirtschaftswachstum erhöhen. Das ist alles unrealistisch und nur Euro-Romantiker können das wollen". Ein weiterer Abgeordneter erregte sich darüber, dass die Kommission angesichts einer gewünschten Reduktion der Methan-Gase nicht "Kühen verbieten könne, zu furzen oder aufzustoßen".

Vella sagte, bis 2030 sollte durch dieses Paket eine Verringerung der gesundheitlich negativen Auswirkungen um 52 Prozent eintreten. "Wir atmen verschmutzte Luft ein, obwohl wir sie nicht sehen und nicht einmal riechen können". Dies sei nicht akzeptabel. Vella verwies darauf, dass die einzelnen Sektoren Industrie, Verkehr, Haushalte und Landwirtschaft zur Lösung beitragen müssten. Er wies zurück, dass es negative Auswirkungen auf das Wohlergehen der Tiere haben würde. Es werde auch kein Zurück der Tiere in die Ställe geben, obwohl dies manche behaupteten. "Luftverschmutzung tötet, Untätigkeit tötet. Die Bürger der EU erwarten und verdienen hier Maßnahmen".

Der Vorschlag sieht vor, dass die Gesamtkosten der Luftverschmutzung bis 2030 um 40 Mrd. Euro gesenkt werden. Die Richtlinie soll nationale Emissionshöchstmengen für Quecksilber ab 2020 einführen. Die Höchstgrenzen für Schwefeldioxid (SO2), Stickstoffoxide (NOx), flüchtige organische Verbindungen außer Methan (NMVOC), Methan (CH4), Ammoniak (NH3) und Feinstaub (PM2,5) sollen zwischen 2020 und 2030 wirksam werden.

apa.at

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