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APA-Artikel 15. Oktober 2015

Budget - Abgabe für Apotheken von 3,5 Millionen

Das Budget bringt für die Apotheken eine zusätzliche finanzielle Belastung. Für die Jahre 2016 bis 2018 haben die öffentlichen Apotheken zweckgebunden eine jährliche Abgabe von jeweils 3,5 Millionen Euro zu entrichten. Das geht aus dem Budgetbegleitgesetz hervor. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums sollen sie sich damit anteilig an der Finanzierung der Arzneimittelaufsicht beteiligen.

Reduziert werden die Förderungen für die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES). Konkret werden die Mittel von derzeit 52,5 Millionen Euro für die Jahre 2016 bis 2019 um fünf Prozent gekürzt. Dafür kann die AGES Privataufträge zu marktüblichen Preisen annehmen. Sie muss vorrangig jene Privataufträge annehmen, "die einen möglichst hohen Deckungsbeitrag liefern", wie es in den Gesetzeserläuterungen heißt.

Geschaffen wird ein Büro für veterinärbehördliche Zertifizierungen. Dieses Büro soll vor allem als Ansprechpartner für die Wirtschaft für Exporte von Lebendtieren, tierischen Erzeugnissen und Futtermitteln in Drittstaaten fungieren und der Unterstützung der zuständigen Behörden zur Bearbeitung der erforderlichen Exportanfragen dienen.

Im Gesundheitsbudget vorgesehen sind u.a. auch die angekündigten 80 Millionen für die Gratiszahnspange für Kinder und Jugendliche sowie die zehn Mio. Euro (jährlich bis 2018 fixiert) für den Kassenstrukturfonds.

apa.at

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