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APA-Artikel 9. Oktober 2015

CH: Ständeratskommission gegen kantonale Einheitskassen

Die Gesundheitskommission des Ständerates (SGK) will den Kantonen nicht erlauben, auf kantonaler Ebene Einheitskassen einzuführen. Sie hat sich gegen entsprechende Standesinitiativen ausgesprochen.

Der Entscheid fiel mit 5 zu 3 Stimmen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Die Initiativen eingereicht hatten die Kantone Genf und Jura nach dem Nein zur Initiative für eine öffentliche Krankenkasse auf eidgenössischer Ebene. In diesen Kantonen sowie in Neuenburg und Waadt war die Initiative angenommen worden.

Die Ständeratskommission hat auch zwei weitere Standesinitiativen abgelehnt, mit welchen der Kanton Genf Änderungen des Krankenversicherungsgesetzes fordert. Zum einen verlangt er, dass die Reserven der Krankenversicherer in einer öffentlich-rechtlichen Stiftung zentralisiert werden. Zum anderen sollen Grund- und Privatversicherung getrennt werden.

apa.at

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