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APA-Artikel 9. Oktober 2015

CH: Ärztestopp in der Ständeratskommission umstritten

Die Gesundheitskommission des Ständerates (SGK) ist im Grundsatz dafür, dass der Zulassungsstopp für Ärzte dauerhaft ins Gesetz aufgenommen wird. Sie ist auf das Geschäft eingetreten, allerdings mit knappem Entscheid.

Bei 5 zu 5 Stimmen gab das Ja von Kommissionspräsidentin Liliane Maury Pasquier (SP/GE) den Ausschlag, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Ob die Kommission am Ende zustimmt, ist offen. Über die Details wird sie im November beraten.

Der Nationalrat hatte sich in der Herbstsession dafür ausgesprochen, die heutige, befristete Regelung in eine unbefristete zu überführen. Heute können die Kantone die Neuzulassung von Ärztinnen und Ärzten davon abhängig machen, ob ein Bedürfnis besteht. Eine Ausnahme gilt für Personen, die mindestens drei Jahre an einer anerkannten schweizerischen Weiterbildungsstätte gearbeitet haben.

Der Bundesrat hatte eine weitergehende Regelung vorgeschlagen, die auch Apotheker betroffen hätte. Diese war aber bereits in der Kommission durchgefallen. Der Ärztestopp war 2001 ins Gesetz aufgenommen worden, um das Wachstum der Gesundheitskosten zu bremsen. Inzwischen wurde die befristete Einschränkung mehrmals verlängert, zuletzt bis Mitte 2016.

apa.at

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