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APA-Artikel 7. Oktober 2015

Spitalsärzte - Kontroverse Debatte im Tiroler Landtag

Die Fortschreibung der heurigen Übergangslösung für das Jahr 2016 bei den Ärztegehältern in Tirol hat am Mittwoch zu einer kontroversen Debatte im Tiroler Landtag geführt. Während die Koalitionsparteien ÖVP und Grüne das Verhandlungsergebnis vom Dienstag lobten und von einer guten Lösung sprachen, sah die Opposition die Landesregierung in Bezug auf eine endgültige Lösung im Verzug.

Landeshauptmann und Finanzreferent Günther Platter (ÖVP) sprach von einem "Durchbruch", der am Dienstag bei den Verhandlungen mit den verschiedenen Interessenvertretern erzielt worden sei. Das Ergebnis sieht wie bereits für das heurige Jahr Gehaltsnachbesserungen über 11,2 Millionen Euro für die Ärzte der "tirol kliniken" und 3,7 Millionen Euro für jene an den Bezirkskrankenhäuser vor. Rechne man die Dienstgeberbeiträge an den "tirol kliniken" hinzu, komme man auf 16,7 Millionen Euro, hieß es.

Es sei der "allgemeine Wunsch" aller Verhandler gewesen, für 2016 weiter diese Übergangslösung anzuwenden, meinte Platter. Auf dieser Basis werde man weiterverhandeln, um mit 1. Jänner 2017 ein einheitliches Gehaltssystem zu erreichen. Der Landeshauptmann verwies auch auf das Einvernehmen über Gehaltsaufbesserungen im Zusammenhang mit der Anrechnung von Vordienstzeiten beim Pflegepersonal. Diesbezügliche Beschlüsse würden vorbereitet, es handle sich um ein Paket über rund 20 Millionen Euro. Eine entsprechende Regelung werde sich spätestens mit 1. Jänner 2017 ausgehen. Zuvor könne es eine Einmalzahlung geben.

Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg (ÖVP) betonte seinerseits das Ziel einer gesetzlichen Regelung zu einem einheitlichen Gehaltsschema an den Spitälern sowie in Pflege und Sprengeln. Es handle sich um ein "komplexes Thema", für das Jahr 2017 sei dies aber realisierbar.

Hart ins Gericht mit dem Gesundheitslandesrat ging die Liste Fritz im Rahmen ihrer Dringlichen Anfrage . Dieser habe ein Jahr Verhandlungszeit nicht genutzt und noch immer kein - wie versprochen - "tragfähiges Modell für die Zukunft" erarbeitet. Stattdessen hantle er sich "von einer Übergangslösung zur nächsten".

Weniger scharf fiel die Kritik von SPÖ und FPÖ aus. SPÖ-LAbg. Gabi Schiessling zeigte sich erfreut, dass ein "schnelles, vorläufiges Ergebnis" möglich gewesen sei. Nichtsdestotrotz brenne im Zusammenhang mit dem neuen Ärztearbeitszeitgesetz der Hut in der Tiroler Gesundheitspolitik. Ihre Parteikollegin Elisabeth Blanik wunderte sich über die "Euphorie" der schwarz-grünen Koalition über eine Übergangslösung. Es sei "allerhöchste Zeit" für eine endgültige Regelung. Von einer einheitlichen Lösung sei man aber "weit weg".

FPÖ-Klubchef Rudi Federspiel hielt sich in der Kritik generell und beklagte die Abwanderung von jungen Ärzten ins Ausland oder in andere Bundesländer. Auch sah er durch die Flüchtlingskrise enorme Belastungen auf das Gesundheitssystem zukommen.

Grün-LAbg. Gabriele Fischer sprach von einem "guten Schritt". Es werde viel Geld in die Hand genommen. Aber auch strukturelle Veränderungen würden vorgenommen. Die Verantwortlichen seien ungeachtet einiger Stolpersteine am richtigen Weg.

apa.at

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