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APA-Artikel 22. September 2015

D: Union weiter skeptisch bei Gesundheitskarte für Flüchtlinge

In der Union gibt es weiter Bedenken gegen eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge. Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) sagte am Dienstag in Berlin, etliche Kollegen befürchteten, dass damit falsche Anreize gesetzt würden. "Für uns ist klar: So eine Karte kann sich nur auf eine Notversorgung beschränken. Mit Blick auf das Asylbewerberleistungsgesetz kann es da nicht um eine vollständige, umfängliche Behandlung gehen."

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt deutete in diesem Punkt Kompromissbereitschaft an. Sie betonte, es komme sehr darauf an, wie eine solche Regelung ausgestaltet sei. Es dürfe allenfalls um eine Verfahrensvereinfachung gehen, die Leistungen dürften nicht ausgeweitet werden.

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) bereitet derzeit eine Gesundheitskarte vor, mit der es für die Länder leichter werden soll, mit den Kassen Vereinbarungen abzuschließen. Sein Gesetzentwurf ist Teil des Maßnahmenpakets der Bundesregierung für den Bund-Länder-Gipfel am Donnerstag. Die Grünen fordern eine Gesundheitskarte. Auch die SPD ist dafür.

apa.at

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