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APA-Artikel 21. September 2015

Primärversorgung - Gesetzesentwurf lässt auf sich warten

Der von der Ärztekammer angefeindete Gesetzplan für die Primärversorgung im Gesundheitsbereich liegt weiter nicht als Entwurf vor. Noch werde hausintern gearbeitet, hieß es am Montag auf APA-Anfrage im Gesundheitsministerium. In den Kammern wird schon der Protest vorbereitet. Das Gesetz soll ambulante Versorgungseinrichtungen ermöglichen, in denen Ärzte und Pfleger ganztägig zur Verfügung stehen.

Gesundheitsministerin Sabine Oberhauer (SPÖ) hatte Verhandlungen mit dem Koalitionspartner, den Ländern und der Sozialversicherung für September angekündigt. Auch die Ärztekammer werde eingebunden, hatte es im August geheißen. Noch gibt es aber nur eine Punktation, den Entwurfstext - Anfang September für die "nächsten Wochen" versprochen - aber noch nicht. Verhandlungen fanden noch keine statt, hieß es in der Kammer.

Die Ärztekammer ist jedenfalls schon auf den Barrikaden und hat die österreichweite Kündigung der Verträge mit den Krankenkassen angedroht, sollte das "Primary Health Care"-Gesetz (PHC-Gesetz) wie geplant beschlossen werden. Die Folge wäre ein vertragsloser Zustand im ganzen Land. Die Standesvertreter fürchten um ihre Entmachtung beim Ausverhandeln der Gesamtverträge und warnen vor der Abschaffung des Hausarztes.

Die Ärztekammer in Oberösterreich ist der Empfehlung ihrer Bundeskurie bereits gefolgt. Sollten die bisher vorliegenden Eckpunkte des PHC-Gesetzes tatsächlich umgesetzt werden, werde man aus dem Kassenvertrag aussteigen, beschloss die Landeskurie vergangene Woche einstimmig. Ein ähnlicher Beschluss ist wohl auch kommende Woche bei der Kuriensitzung der Wiener Kammer zu erwarten.

Bei Bund, Ländern und Sozialversicherung stößt diese Position auf Unverständnis, und auch unter Medizinern scheint die Kammer nicht nur Unterstützer ihres Konfrontationskurses zu haben. Allgemeinmedizin-Professor Manfred Maier von der Med-Uni Wien bezeichnete den sofortigen Protest in einem offenen Brief am Montag als "schwer nachvollziehbar". Er appellierte an alle Beteiligten "zu einer neuen Kultur der gemeinsamen und sachorientierten Kommunikation" zu finden.

apa.at

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