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APA-Artikel 8. September 2015

Primärversorgung - Wehsely hundertprozentig hinter Oberhauser

Die Wiener Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) steht in Sachen Primärversorgung vollinhaltlich hinter Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ). Der Ärztekammer gehe es in ihrem Widerstand gegen ein "Primary Health Care"-Gesetz rein um machtpolitische Fragen, sagte sie am Dienstag zur APA. Kritik an der Kammer kam auch aus der Wiener Gebietskrankenkasse.

Für Wehsely sind die Drohungen der Ärztekammer "der Versuch, die Politik einzuschüchtern, indem man die Patienten in Geiselhaft nimmt". Es falle auf, dass die Ablehnung der Kammer von Mal zu Mal immer rascher komme. "Sie wollen ganz früh eingebunden werden, damit sie ganz früh Nein sagen können", kritisierte sie.

Dabei, so Wehsely, soll mit dem geplanten Gesetz ein eigener Gesamtvertrag für die Primärversorgungszentren verankert werden. Allerdings mit der Einschränkung, dass es Einzelverträge geben kann, wenn es zu keiner Einigung der Sozialversicherung mit der Ärztekammer kommt. Für die Gesundheitsstadträtin ist dies zwingend notwendig, sei der Ausbau der Primärversorgung doch gesetzlich vorgegeben. "Die Versorgung der Patienten darf nicht am Veto der Ärztekammer scheitern dürfen", betonte sie.

Für Wehsely ist klar: "Es muss ein Gesetz geben bis Ende des Jahres." Man sei den Patienten verpflichtet, aber auch - durch die Schaffung besserer Rahmenbedingungen - den jungen Allgemeinmedizinern. "Dringend notwendige Reformen in der Gesundheitslandschaft blockieren und gleichzeitig über den Stillstand in der Gesundheitspolitik jammern, das wird auf Dauer nicht gehen", richtete sie der Ärztekammer aus.

Ganz ähnlich sah das Ingrid Reischl, Obfrau der Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK). Das reflexartige Nein zeige, dass es der Ärztekammer nur um Machterhalt, nicht aber um die Patienten gehe, erklärte sie in einer Aussendung. Die Gesundheitsreform sehe vor, dass bis 2016 ein Prozent der Bevölkerung in den neuen Primärversorgungszentren versorgt werde. Wer sich vor diesem moderaten Ziel fürchte und nun Angst und Schrecken verbreite, habe die Zeichen der Zeit nicht erkannt.

apa.at

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