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APA-Artikel 8. September 2015

Primärversorgung - Hauptverband über Drohungen der Ärzte verwundert

Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger hat sich am Dienstag über die "Drohgebärden der Ärztekammer" rund um die geplanten Primärversorgungszentren verwundert gezeigt. Die Verhandlungen über das "Primary Health Care"-Gesetz hätten noch nicht einmal begonnen, betonte ein Sprecher gegenüber der APA. Für die Patienten bestehe vorerst kein Anlass zur Sorge.

Sollten die Ärzte - wie Montagabend angedroht - die Lage tatsächlich eskalieren lassen und die Landesärztekammern alle Gesamtverträge mit den Gebietskrankenkassen kündigen, käme es frühestens in einem Jahr zu einem vertragslosen Zustand, hieß es im Hauptverband. Möglich sei dies nämlich erst zu Jahresende. Dann beginne ein mehrmonatiger Fristenlauf inklusive Einschaltung der Bundesschiedskommission. Dass die Patienten ihren Arzt bar bezahlen müssen, könnte daher frühestens im September 2016 eintreten.

Der Sprecher wies darauf hin, dass man mit den Primärversorgungszentren eine neue ambulante Versorgungsebene schaffen wolle. Es gehe um die bestmögliche Lösung für die Versicherten, und involviert seien dabei nicht nur die Ärzte, sondern auch viele andere Berufsgruppen. Daher könne die Ärztekammer hier auch nicht einen Alleinvertretungsanspruch stellen.

Geharnischte Kritik an der Ärztekammer kam aus der niederösterreichischen Gebietskrankenkasse. Die "reflexartige Blockadehaltung" der Bundeskurie der Ärztekammer sei unverständlich und habe in ihrer nunmehrigen Form eine neue skandalöse Dimension erreicht, meinte Obmann Gerhard Hutter in einer Aussendung. "Diese Drohung richtet sich gegen 8,5 Millionen Versicherte und tausende Vertragsärzte, deren Existenz durch eine Vertragskündigung bedroht ist. Die gesundheitspolitischen Verantwortungsträger dürfen und können sich so eine Vorgangsweise nicht gefallen lassen."

Der steirische Ärztekammerpräsident Herwig Lindner verteidigte die Haltung der Standesvertretung. "Wir wünschen uns keine Vertragskündigung, wir betreiben sie nicht, aber wir werden diesen Schritt tun, wenn er unausweichlich ist", erklärte er in einer Pressemitteilung. Dies wäre der Fall, "wenn ein 'Primary Health Care'-Gesetz beschlossen wird, das die medizinische Grundversorgung, die bisher vor allem Hausärztinnen und Hausärzten vorbehalten ist, für internationale Billiganbieter und staatlich kontrollierte Versorgungsbetriebe geöffnet wird".

apa.at

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