zur Navigation zum Inhalt
 
APA-Artikel 8. September 2015

Schweiz: Ständerat gegen neue Regeln für Versandapotheken

Der Ständerat will Versandapotheken nicht einschränken. Er hat sich am Dienstag dagegen ausgesprochen, dass das Rezept für ein Medikament schon vor der Bestellung vorliegen muss.

Heute können die Versandapotheken das Rezept aufgrund eines Fragebogens nachträglich selber besorgen, falls das Medikament in der Apotheke rezeptfrei bezogen werden könnte. Der Nationalrat will dies bei der Revision des Heilmittelgesetzes so ändern, dass im Versandhandel das Rezept für alle Medikamente schon vor der Bestellung vorliegen muss. Der Ständerat lehnte dies mit 29 zu 16 Stimmen ab.

Roland Eberle (SVP/TG) hatte vor Protektionismus und steigenden Gesundheitskosten gewarnt. Eine vorgängige Konsultation des Arztes mache keinen Sinn für Medikamente, die in der Apotheke ohne Rezept gekauft werden könnten, etwa für ein Aspirin oder ein Wärmepflaster. Bei rezeptpflichtigen Medikamenten müsse das Rezept ohnehin vorgängig vorliegen.

Eberle bat, in der Frage "Vernunft walten zu lassen". In seinem Heimatkanton Thurgau hat die Apotheke zur Rose, die grösste Versandapotheke der Schweiz, ihren Sitz.

Ein nachträgliches Rezept sei eigentlich eine Umgehung der Vorschriften, sagte Konrad Graber (CVP/LU). Hans Stöckli (SP/BE) erinnerte daran, dass das Gesetz eine Fachberatung verlange und nicht bloss einen Fragebogen. "Wir wollen die Besorgung erleichtern, nicht den Zugang zu Medikamenten", sagte er.

Auch Gesundheitsminister Alain Berset stellte in Frage, ob im Versandhandel das gleiche Niveau an Beratung gewährleistet werden könne wie beim direkten Kontakt mit einem Apotheker oder Drogisten. Diese Bedenken setzten sich aber nicht durch.

Das Gesetz bleibt auch in anderen wichtigen Punkten umstritten: So lehnte der Ständerat mit 25 zu 16 Stimmen bei 2 Enthaltungen ein befristetes Monopol für Arzneimittel gegen seltene Krankheiten ab. Die Mehrheit ist nach wie vor davon überzeugt, dass sich Innovation besser mit einem verlängerten Schutz der Zulassungsunterlagen fördern lassen.

Nach Ansicht von Felix Gutzwiller (FDP/ZH) hingegen würde das Monopol einen stärkeren Anreiz setzen für die Entwicklung neuer Medikamente gegen seltene Krankheiten. Das zeige die Erfahrung in der EU und in der USA, sagte er. Die Schweiz sei noch immer Trittbrettfahrerin dieser grossen Märkte.

Laut Gesundheitsminister Berset ist die Schweizer Markt nicht vergleichbar mit der EU und den USA mit insgesamt 800 Millionen Konsumenten. Dort könne die Marktexklusivität allenfalls einen Anreiz setzen, neue Medikamente zu entwickeln. Im Sinne eines Kompromisses zeigte sich Berset aber offen, den Unterlagenschutz nicht nur auf 12, sondern auf 15 Jahre zu verlängern.

Weiter beschloss der Ständerat, dass die formalen Anforderungen an ärztliche Rezepte nicht detailliert im Gesetz geregelt werden sollen. Und schliesslich hielt er daran fest, die Regeln für geldwerte Vorteile auf verschreibungspflichtige Arzneimittel zu beschränken. Ein Kompromissvorschlag von Hans Stöckli fand keine Mehrheit.

Bei der vereinfachten Zulassung von Arzneimitteln, die seit mindestens 10 Jahren in einem EU- oder EFTA-Land zugelassen sind, ist die kleine Kammer dem Nationalrat entgegengekommen. Berset warnte vergeblich, dass dies auf Kosten der Patientensicherheit gehe. Auch bei den Strafbestimmungen oder der gemeinsamen Einrichtung, die das Verzeichnis der Arzneimittelinformationen führen soll, lenkte der Ständerat ein.

apa.at

Zu diesem Thema wurden noch keine Kommentare abgegeben.

Medizin heute

Aktuelle Printausgaben