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APA-Artikel 2. September 2015

CH: Pflegefinanzierung soll nachgebessert werden

Die Gesundheitskommission des Ständerates (SGK) schlägt eine neue Regel für die Pflegefinanzierung vor. Sie möchte damit Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen Kantonen verhindern.

Regeln will die Kommission, welcher Kanton für die Restkosten der Pflege aufkommen muss, wenn jemand in ein ausserkantonales Pflegeheim eintritt. Künftig soll der Wohnsitzkanton auch dann für die Restkosten aufkommen müssen, wenn die Person in einem anderen Kanton in ein Pflegeheim eintritt.

Die Kommission hat sich einstimmig für eine entsprechende Änderung des Krankenversicherungsgesetzes ausgesprochen, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten. Die Vorlage, die auf eine parlamentarische Initiative von Ständerätin Christine Egerszegi (FDP/AG) zurück geht, wird nächste Woche in die Vernehmlassung geschickt.

Für die neue Regelung spreche, dass jener Kanton die Restkosten trage, in dem die pflegebedürftige Person vorher in der Regel Jahre lang ihre Steuern bezahlt habe, schreibt die Kommission. Ausserdem werde damit eine überregionale Planung von Pflegeheimen erleichtert. Kantone, die mehr Pflegeheimplätze schüfen, als sie für die eigene Bevölkerung benötigten, würden finanziell nicht benachteiligt.

Die neue Regelung soll auch für ambulante Pflegeleistungen gelten, die jemand ausserhalb seines Wohnkantons benötigt. Die Höhe der Restfinanzierung soll jeder Kanton nach seinen eigenen Regeln bestimmen können. Die vom Herkunftskanton gesprochenen Beträge decken die Kosten in einem ausserkantonalen Heim also nicht in jedem Fall. Die Kommission hält fest, sie nehme das in Kauf.

Zur Diskussion standen auch weitere Änderungen. Die Kommission hat jedoch entschieden, sich auf diesen Aspekt zu beschränken. Für weitere Nachbesserungen der Pflegefinanzierung müssten der Bundesrat, die Kantone, die Versicherer oder die Leistungserbringer tätig werden, schreibt sie. Bemängelt wird unter anderem die Abgrenzung von Pflege- und Betreuungskosten. Die neue Pflegefinanzierung ist seit 2011 in Kraft.

apa.at

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