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APA-Artikel 2. September 2015

CH: Ständeratskommission will Regeln für Versandapotheken verschärfen

Das herkömmliche Geschäftsmodell grosser Versandapotheken könnte bald ausgedient haben. Nun will ihnen nämlich auch die Gesundheitskommission des Ständerats (SGK) vorschreiben, dass das Rezept für ein Medikament schon vor der Bestellung vorliegen muss.

Heute können die Versandapotheken das Rezept aufgrund eines Fragebogens im Nachhinein selber besorgen. Im Ständerat hat bisher die Meinung vorgeherrscht, eine Verschärfung dieser Vorschrift im Rahmen der Revision des Heilmittelgesetzes sei nichts als Heimatschutz für Apotheken.

Nach längerer Diskussion hat die SGK nun aber mit 8 zu 5 Stimmen beschlossen, sich dem Nationalrat anzuschliessen, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten. Auch in anderen umstrittenen Fragen will die Kommission einlenken, etwa bei den Strafbestimmungen oder der gemeinsamen Einrichtung, die das Verzeichnis der Arzneimittelinformationen führen soll.

In drei zentralen Punkten zeichnet sich allerdings keine Einigung ab. Ein befristetes Monopol bei Arzneimitteln für seltene Krankheiten lehnt die SGK ab. Sie setzt stattdessen weiterhin auf einen längeren Schutz der Zulassungsunterlagen für "orphan drugs". Der Entscheid fiel mit 6 zu 5 Stimmen.

Weiter sollen die Anforderungen an ärztliche Rezepte nicht detailliert im Gesetz geregelt werden. Und schliesslich hält die Kommission mit 8 zu 4 Stimmen daran fest, die Regeln für geldwerte Vorteile auf verschreibungspflichtige Arzneimittel zu beschränken.

Bei der Zuordnung der Arzneimittel zu den einzelnen Abgabekategorien und bei der vereinfachten Zulassung von gewissen Arzneimitteln, die seit mindestens 10 Jahren in einem EU- oder EFTA-Land zugelassen sind, schlägt die SGK einen Kompromiss vor.

apa.at

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