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APA-Artikel 1. September 2015

Schweiz: Referendumsfrist für Fortpflanzungsmedizingesetz läuft

Der Bundesrat hat das revidierte Fortpflanzungsmedizingesetz am Dienstag im Bundesblatt veröffentlicht. Damit beginnt die Referendumsfrist für die Vorlage zu laufen. Diese dauert bis am 10. Dezember 2015.

Grundlage für die Gesetzesrevision ist die Verfassungsänderung für die Präimplantationsdiagnostik (PID), die das Volk am 14. Juni mit 61,9 Prozent Ja-Stimmen angenommen hat. Mit dieser wurde jedoch nur eine medizinische Voraussetzung geschaffen für die Untersuchung künstlich befruchteter Embryos vor der Einpflanzung in den Mutterleib.

Die eigentliche Zulassung der Präimplantationsdiagnostik, die Einschränkungen und die Regeln, die dabei zu beachten sind, sind im Fortpflanzungsmedizingesetz festgelegt. Gegen diese Gesetzesänderung hat die EVP das Referendum angekündigt. Dabei kann sie auf Unterstützung aus anderen Parteien zählen, insbesondere von SVP und CVP. Doch auch Vertreter von SP und Grünen stehen der Präimplantationsdiagnostik skeptisch gegenüber.

So breit aufgestellt dürfte es den Gegnern leicht fallen, innerhalb von 100 Tagen die nötigen 50'000 Unterschriften zu sammeln. Auch das Referendum ist trotz der deutlichen Annahme der Verfassungsänderung nicht aussichtslos.

Ein Grund dafür ist die relativ weit gehende Liberalisierung, die das Parlament gegen den Willen des Bundesrats beschlossen hat. So sollen nicht nur Paare, die bekanntermassen Träger schwerer Erbkrankheiten sind, Embryos vor der Einpflanzung untersuchen lassen dürfen. Das Gesetz sieht vor, dass alle Paare, die auf medizinisch unterstützte Fortpflanzung zurückgreifen, gewisse Tests durchführen lassen dürfen.

apa.at

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