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APA-Artikel 24. August 2015

Rumänische Ärzte lehnen Legalisierung von "Patienten-Geschenken" ab

Im Zuge einer Gesetzesinitiative zur 25-prozentigen Erhöhung der Ärztegehälter ab dem 1. Oktober 2015 hat der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta vergangene Woche angekündigt, dass die im rumänischen Gesundheitssystem üblichen "informellen Zahlungen" der Patienten an Ärzte legalisiert und besteuert werden sollen. Antikorruptionsorganisationen und Ärzteverbände reagierten empört.

Als Bedingung für die Legalisierung der "Geschenke" soll laut Ponta gelten, dass diese nicht erzwungen werden dürfen, erst nach geleisteter Behandlung erfolgen und entsprechend ihrem Wert gemeldet und versteuert werden. Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von Anfang Juni, wonach es Ärzten und medizinischem Personal untersagt ist, "zusätzliche Beiträge" anzunehmen, war eine kontroverse Diskussion entstanden. Sie Ärztevereinigung (CMR) argumentierte, dass Ärzte laut Gesetz nicht als Beamte gelten und daher "Zuwendungen" erhalten dürfen. "Es gehört bereits zur Tradition in Rumänien, dass Patienten den Ärzten ein Geschenk machen, um sich dankbar zu erweisen oder weil sie wissen, dass die Gehälter der Ärzte klein sind", erklärte der CMR-Vorsitzende Gheorghe Borcean.

"Es wäre nichts anderes als eine Legalisierung der 'Briefumschläge' ohne jeden Schutz der Patientenrechte", erklärt der Journalist Vlad Mixich, der sich auf Reportagen über das rumänische Gesundheitssystem spezialisiert hat, im APA-Interview. Laut Amnesty International Rumänien würde die Initiative die gesamte Berufsgruppe entwürdigen und die rechtlichen Risiken nicht beseitigen. In einer Facebook-Botschaft bezeichnet der Arzt Gabriel Diaconu die von der Regierung zugestandene Gehaltserhöhung sogar als "große informelle Zahlung" für die Ärzte. Die in den letzten Wochen auf Facebook entstandene, mehr als 20.000 Mitglieder zählende Initiative "Ärzteallianz" sprach von einer "Demütigung" und betonte, dass die Ärzte "keine Briefumschläge wollen, sondern ein modernes Gesundheitssystem, in dem sie Patienten leistungsfähig behandeln können".

Die "informellen Zahlungen" - eigentlich Bestechungen, durch die man sich eine menschenwürdige Behandlung in einem von Unterfinanzierung und Korruption dramatisch ausgehöhlten System erhofft - sind gang und gäbe. Laut Studien haben 70 bis 80 Prozent der Patienten in Rumänien mindestens schon ein Mal einen Briefumschlag überreicht. Wegen des äußerst geringen, "für Westeuropa unvorstellbaren" Gehaltsniveaus "hat sich der Markt in illegaler Form selbst reguliert, wobei die Patienten die Weigerung der Regierung, den Ärzten angemessene Löhne zu zahlen, kompensieren", so Mixich. Doch auch dies ist differenziert zu sehen, denn "57 Prozent der Patienten, die ihren Ärzten Briefumschläge überreichten, taten dies, um bevorzugt behandelt zu werden, und 18 Prozent, weil die Ärzte schlecht bezahlt werden".

Medienberichten zufolge erhalten rumänische Ärzte im Verhältnis zum BIP die kleinsten Gehälter innerhalb der EU: Ein Assistenzarzt verdient umgerechnet etwa 300, ein Primar bis zu 800 Euro. In sehr seltenen Fällen kann das Einkommen auf 1.500 Euro ansteigen. Zusammen mit Korruption und Misswirtschaft führte dies dazu, dass allein in den vergangenen vier Jahren über 7.000 Ärzte das Land verließen. Mit nur mehr 13.000 verbleibenden Ärzten ist im rumänischen Gesundheitssystem derzeit nur die Hälfte des vom Gesundheitsministerium geschätzten Bedarfs gedeckt.

Weder für die endemische Korruption noch für den Ärzte-Exodus wäre die Initiative der Regierung eine geeignete Lösung, ist Mixich überzeugt: Bestechung und Bestechlichkeit im rumänischen Gesundheitssystem können nur bekämpft werden, "wenn man binnen maximal zwei Jahren die Gehälter der Ärzte verdoppelt, mit einem steileren Anstieg für Assistenz- und Jungärzte, und jene Ärzte, die weiterhin Briefumschläge annehmen, vorbehaltlos bestraft".

Von der geplanten Gehaltserhöhung würden ab 1. Oktober rund 200.000 Bedienstete im Gesundheitswesen profitieren, wobei die Belastung für den Staatshaushalt laut Premier Ponta 1,7 Milliarden Lei (383,79 Mio. Euro) betragen würde.

apa.at

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