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APA-Artikel 20. August 2015

Gesundheit - Ärztekammer gegen Oberhauser-Entwurf

Die Ärztekammer lehnt die Pläne von Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) zur Einrichtung einer neuen Primärversorgung ab. Präsident Artur Wechselberger erklärte gegenüber der APA, in dem Papier "steht nichts Neues". Für ihn erschließe sich der Sinn des geplanten Gesetzes nach wie vor nicht, außer man habe die Absicht die Ärztekammer aus dem gesamten Prozess heraus zu halten.

Wechselberger verwies darauf, dass es auch jetzt schon einen Gesamtvertrag mit der Ärztekammer gebe, von dem dann die Einzelverträge mit den Ärzten abgeleitet werden. Wenn man das auch für die Primärversorgung wolle, brauche man kein eigenes Gesetz, "das stehe schon im ASVG", argumentierte der Ärztekammer-Präsident.

Er vermutet allerdings, dass man den Gesamtvertrag für die Primärversorgung unter Ausschluss der Ärztekammer machen will und damit die einzelnen Ärzte ohne Schutz der Kammer dastünden. Grund für seine Vermutung ist, dass nirgendwo stehe, wer die Vertragspartner sein sollen. Aber die Ärztekammer "kann nicht zuschauen", wenn sie in die Vertragsgestaltung nicht eingebunden ist, betonte Wechselberger.

Dem Präsident fehlt auch die Einbindung der Ärzteschaft in die Bedarfsplanung und in die Erstellung des Stellenplans. Dies solle nach den derzeitigen Plänen nach der regionalen Zielsteuerung ohne Einbindung der Ärztekammer erfolgen.

Unnötig verkompliziert wird das ganze nach Ansicht Wechselbergers auch durch die Absicht Oberhausers, dass die Primärversorgungs-Einheiten eine eigene Rechtspersönlichkeit haben sollen. "Vom Praktischen her" sei es jetzt schon schwierig, eine Praxis zu gründen. Wenn sich dann noch mehrere Personen zusammenschließen, eine Rechtsperson gründen und dann gemeinsam einen Vertrag schließen sollen - "wie soll das in der Realität gehe?", fragt sich der Ärztekammer-Präsident. Hier würden "Konstrukte produziert, die nicht funktionieren werden".

Offen ist für Wechselberger auch, wie es mit der Verantwortung in dem System aussehen werde. Er kritisiert, dass die Gruppenpraxen schon jetzt ein "Mauerblümchen-Dasein" fristen, weil sie so kompliziert seien. Das Angebot Oberhausers, über eine Anstellung von Ärzten durch andere Ärzte gesprächsbereit zu sein, ist für Wechselberger "kein Geschenk". Das sei eine 20 Jahre alte Forderung der Ärztekammer, die Gesundheitsministerin komme damit nur einer dringenden Versorgungsnotwendigkeit nach.

apa.at

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