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APA-Artikel 20. August 2015

Gesundheit - Oberhauser legt Plan für Primärversorgung vor

Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) hat am Donnerstag eine erste Punktation für ihren Gesetzesentwurf zur Einrichtung von Primärversorgungszentren vorgelegt. Die Verhandlungen darüber will sie im September beginnen. Für Zündstoff könnte der Plan sorgen, neben einem bundesweit einheitlichen Gesamtvertrag auch Einzelverträge mit jeder einzelnen Primärversorgungs-Einheit zu schließen.

Im Gespräch mit der APA kündigte Oberhauser an, dass im September die Verhandlungen mit dem Koalitionspartner, mit den Ländern und der Sozialversicherung starten werden. Auch die Ärztekammer wird eingebunden, deren Spitze habe die Punktation auch bereits erhalten. Die Gesundheitsministerin erwartet "schwierige Verhandlungen", weil man "Neuland" betrete und auch neue Verträge schaffen werde. Oberhauser will das Gesetz trotzdem "so schnell wie möglich" fertig haben. Ziel sei es, noch heuer mit dem parlamentarischen Prozess zu beginnen.

Mit der neuen Primärversorgung sollen im Zuge der bereits beschlossenen Gesundheitsreform Ärzte, verschiedene Therapeuten und Pflegefachkräfte ganztätig für die Patienten zur Verfügung stehen und damit die Spitäler und Ambulanzen entlasten. Dafür können entweder neue Zentren errichtet oder bestehende Einrichtung vernetzt werden. Die neue Primärversorgungs-Einheiten sollen zusätzlich zu den bestehenden Hausärzten kommen, es soll keinen Eingriff in bestehende Vertragsverhältnisse und keinen Zwang zum Umstieg geben, sondern Anreize. Bereits bestehenden Arztpraxen mit Kassenvertrag ist der Vorzug zu geben.

Heikelster Punkt dürfte sein, dass zwar ein neuer bundesweit einheitlicher Gesamtvertrag vorgesehen ist, der die Grundzüge regeln soll. Dazu soll aber die Sozialversicherung Einzelverträge mit jeder Primärversorgungs-Einheit abschließen. Diese müssen ein Konzept vorlegen, dann wird ein Einzelvertrag mit detaillierten Regelungen über die zu erbringenden Leistungen abgeschlossen - nicht nur über ärztliche Leistungen und deren Honorierung, sondern über alle Leistungen der Einheit, z.B. Prävention, Physiotherapie, Ernährungsberatung, Sozialarbeiter, etc.

Solche Einzelverträge hat die Ärztekammer bereits entschieden abgelehnt, Präsident Artur Wechselberger hatte angekündigt, dass die Standesvertretung diese "nicht hinnehmen" könnte. Oberhauser verteidigte die Einzelverträge nun aber damit, dass es je nach den regionalen Gegebenheiten auch unterschiedliche Anforderungen gebe, auf die man speziell eingehen müsse.

Rechtlich gesehen muss jede Primärversorgungs-Einheit - egal ob Zentrum oder vernetzten Einheit - als eine juristische Person und als Organisationseinheit auftreten. Es müsse für die Patienten "ein vis-a-vis" geben, betonte Oberhauser. Sie stellte auch klar, dass nur Sachleistungen angeboten werden dürfen, die mit der E-Card abgegolten werden, und keine Wahlarztzentren. Es kann damit keine Primärversorgungs-Einheit ohne Vertrag mit der Sozialversicherung geben.

Offen ist die Gesundheitsministerin bezüglich der Rechtsform. Möglich wären neben Gruppenpraxen etwa auch selbstständige Ambulatorien. Dass dann auch Ärzte andere Ärzte anstellen können, wie das die Ärztekammer schon seit langem fordert und wie das auch in Ambulatorien der Fall ist, "kann durchaus herauskommen", zeigte sich der Gesundheitsministerin gesprächsbereit.

Nicht folgen kann Oberhauser allerdings der Argumentation der Ärztekammer, dass ein solches "Primary Health Care"-Gesetz (PHC-Gesetz) überhaupt nicht notwendig sei, weil ohnehin alles im ASVG geregelt sei. Die Gesundheitsministerin verwies darauf, dass es derzeit keine klaren Spielregeln gebe, diese müsse man festschreiben. Und sie verwies auch darauf, dass eben deshalb Ingrid Reischl, die Obfrau der Wiener Gebietskrankenkasse, und der Vizepräsident der Wiener Ärztekammer, Johannes Steinhart, bezüglich der Verträge für das derzeit einzige Pilotprojekt in der Wiener Mariahilfer Straße angezeigt worden seien.

apa.at

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