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APA-Artikel 6. August 2015

Ambulanzgebühr - Auch SPÖ und ÖVP gegen Wiedereinführung

Auch SPÖ und ÖVP lehnen die Wiedereinführung einer Ambulanzgebühr ab. SPÖ-Gesundheitssprecher Erwin Spindelberger meinte, sie hätten keine sinnvollen Steuerungs- und Finanzierungseffekte, "ihre einzige Wirkung ist es, die Schwächsten von medizinischer Versorgung fernzuhalten". Auch sein ÖVP-Kollege Erwin Rasinger sagte: "Der Lenkungseffekt tritt nicht ein, der Finanzierungseffekt ist sehr mäßig."

Rasinger meinte gegenüber der APA, Ambulanzgebühren seien zwar von der Theorie her überlegenswert, einiges spreche dafür. Österreich habe aber damit unter Schwarz-Blau schlechte Erfahrungen gemacht, ebenso wie Deutschland mit der Arztgebühr. In der Praxis scheitere die Ambulanzgebühr an den nötigen Ausnahmen etwa für chronisch Kranke, an der Einhebung und am fehlenden Angebot im niedergelassenen Bereich. Mit der Ambulanzgebühr könnte man nach Ansicht Rasingers maximal 100 Millionen Euro einheben, dem stünde aber nicht nur die Einhebungsbürokratie entgegen, sondern auch der "politische Wirbel".

Spindelberger hält Ambulanzgebühren für keinen konstruktiven Lösungsvorschlag. Seiner Meinung nach sind die kurzen Öffnungszeiten im niedergelassenen Bereich der Hauptgrund für den Andrang auf Ambulanzen. "Im Rahmen der Gesundheitsreform soll genau das angegangen werden: Die Patientinnen und Patienten brauchen ganztägig eine wohnortnahe medizinische Versorgung als Alternative zur Spitalsambulanz", meinte der SPÖ-Gesundheitssprecher in einer Aussendung.

apa.at

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