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APA-Artikel 27. Juli 2015

Pflege - Länder und Gemeinden wollen mehr Geld

Länder und Gemeinden wollen mehr Geld für die Pflege. "Wir haben uns darauf zu einigen, dass die Pflege finanziert werden muss. Das ist ein Menschenrecht", sagte der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Oberösterreichs Josef Pühringer (ÖVP), am Samstag im Ö1-"Morgenjournal". "Wenn das Geld nicht reicht, muss es aufgestockt werden."

Pühinger schlägt vor, den mit 1,3 Mio. Euro dotierten und fix bis Ende 2016 laufenden Pflegefonds bis 2020 zu verlängern, "damit es eine Perspektive gibt". Auch der Salzburger Finanzlandesrat Christian Stöckl (ÖVP) hält mehr Geld für den Fonds ab 2017 für unbedingt notwendig. Er beklagt, dass die Länder und Gemeinden durch die Deckelung des Fonds Geld dazuschießen müssen. Zusätzlich wünscht er sich eine Pflegeversicherung als zusätzliche Geldquelle.

Die Wiener Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) will die Finanzierung mit zweckgebundenen Steuern etwa auf Vermögen sicherstellen. Pühringer meint dazu, über längerfristige Finanzierungsmöglichkeiten werde man längerfristig diskutieren müssen, aber nicht jetzt unmittelbar nach Beschluss der Steuerreform. Das würde eine Erhöhung der Lohnnebenkosten bedeuten. Auch für Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer (ÖVP) ist eine Pflegeversicherung "sicher ein Thema". Aber das dürfe nicht eine zusätzliche Belastung werden, dann wären seiner Ansicht nach Entlastungen in anderen Bereichen für die Bürger nötig.

Einheitliche Qualitätskriterien in der Pflege würde Wehsely begrüßen. Auch Stöckl hält "bestimmte Qualitätskriterien" für notwendig, warnt aber: "Wir müsse nur aufpassen, dass wir uns nicht mit all diesen Qualitätskriterien in irgendwelche Höhen versteigen, die dann nicht mehr finanzierbar sind." Auch Mödlhammer gibt sich hier zurückhaltend. Man dürfe keine Hürden einführen, "die dazu führen, dass das Geld nicht abgeholt werden kann oder dass man mehr investieren muss und es für die Gemeinden nicht mehr finanzierbar ist".

apa.at

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