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APA-Artikel 2. Juli 2015

Tiroler Landtag stritt über "Notfall" Gesundheitspolitik

Die Tiroler Gesundheitspolitik ist am Donnerstag in der "Aktuellen Stunde" im Landtag diskutiert worden. Die Liste Fritz bezeichnete die von Landesrat Bernhard Tilg (ÖVP) verantwortete Politik als "Notfall". Sie ortete schlecht bezahlte Ärzte und frustrierte Angestellte. Tilg verteidigte das System und kündigte Verbesserungen an. Die anderen Oppositionsparteien zeichneten ein differenziertes Bild.

"Was wir in den vergangenen Jahren an Versäumnissen erlebt haben, sucht seinesgleichen. Sie sind der Tiroler Gesundheitspolitik nicht gewachsen", ritt Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider scharfe Attacken gegen Tilg. Die kleinste Oppositionspartei hatte die Debatte auf die Landtags-Agenda gesetzt. Haselwanter-Schneider sprach von einem "Versagen" des Gesundheitslandesrates. Die Ärzte seien "schlecht bezahlt, frustriert und überarbeitet". Tilg habe jahrelang Zeit gehabt, sich auf das neue Ärztearbeitszeitgesetz mit einer maximalen Wochenarbeitszeit von 48 Stunden einzustellen.

Auch das Minus von 28,9 Millionen Euro bei den "tirol kliniken" (vormals Tilak) im Jahr 2014 lastete die Liste Fritz Tilg an. Man habe Zeit gehabt, das Minus abzubauen, von Strukturreformen sei allerdings nichts zu sehen. "Mit ihrer Politik schicken sie Menschen vom öffentlichen in den privaten Gesundheitsbereich", meinte Haselwanter-Schneider in Richtung Tilg. Nur wer es sich leisten könne, werde schnell versorgt. Die Probleme würden sich zudem bis in den Pflegebereich ziehen. Dort werde das Personal knapp.

Tilg verteidigte das Tiroler bzw. Österreichische Gesundheitssystem, das immer noch besser sei als etwa jene in den meisten Nachbarländern. Die laufenden Gehaltsverhandlungen mit den Vertretern der Ärzte in den Bezirkskrankenhäusern, den Pflegern und den übrigen Krankenhausmitarbeitern würden im Gegensatz zu den Behauptungen der Liste Fritz "auf Augenhöhe" und im Schulterschluss mit den Gemeindeverbänden geführt. Man sei etwa im Pflegebereich auf einem guten Weg, eine Anpassung der Gehälter in den Pflegeheimen sei "sehr angebracht". Die Verhandlungen würden sich noch bis in den Herbst hinziehen, sagte der Landesrat.

Die Grüne LAbg. Gabriele Fischer sah im Zielsteuerungsvertrag Gesundheit ein "solides Instrument", um Leitlinien zu setzen. Es gelte Gemeinschaftspraxen zu forcieren und Synergien in der Kooperation zwischen den Spitälern durchzuführen. In letzterer Hinsicht werde man über "Kompetenzzentren" sprechen müssen.

Die SPÖ-LAbg. Gabi Schiessling sah die Tiroler Gesundheitspolitik noch nicht als Notfall. Sie weise aber eine "Gefäßverengung" auf, die zum Infarkt führen könne. Schiessling forderte unter anderem in der Gehaltsdebatte, "Geld nachzulegen", mehr Fachärzte und eine Neuregelung der Privathonorare.

"Es funktioniert im Großen und Ganzen", lautete der Befund von FPÖ-Klubobmann Rudi Federspiel. Aber trotzdem brenne wegen der Abwanderung von Medizinern der "Doktor-Hut". Für die Ärzte und sonstigen Krankenhausmitarbeiter solle mehr Geld ausgegeben werden, appellierte Federspiel an Landeshauptmann und Finanzreferent Günther Platter (ÖVP).

Maria Zwölfer von "impuls tirol" sah eine drohende Unterversorgung mit Ärzten im Ländlichen Raum. In Tirol herrsche eine "überbordende Bürokratie". Überfüllte Ambulatorien und lange Wartezeiten bei Fachärzten seien Realität.

apa.at

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