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APA-Artikel 1. Juli 2015

Gesundheitsausschuss: Rauchverbot in der Gastronomie ab 1. Mai 2018

Nun ist es auch in Österreich so weit: Das totale Rauchverbot in der Gastronomie wurde am Dienstag im Gesundheitsausschuss mit Mehrheit von SPÖ, ÖVP und Grünen beschlossen. Es tritt am 1. Mai 2018 in Kraft. Hotels und Beherbergungsbetriebe können zwar Raucherräume einrichten, diese müssen jedoch streng abgetrennt sein.

Als Anreiz für einen vorzeitigen und freiwilligen Umstieg von Unternehmen schon vor dem 1. Juli 2016 wird es eine steuerliche Prämie in der Höhe von 30 Prozent für getätigte Umbauinvestitionen geben. Neben den klassischen Tabakerzeugnissen sind von der Regelung auch Wasserpfeifen und verwandte Produkte wie etwa die E-Zigaretten erfasst, berichtete die Parlamentskorrespondenz. Bei Verstößen gegen das Gesetz drohen den Wirten Strafen bis zu 2.000 Euro, den Rauchern bis zu 100 Euro.

Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) sprach von einem sehr wichtigen Schritt vor allem im Sinne der Arbeitnehmer und hofft, dass viele Lokale von den Steuervorteilen Gebrauch machen und schon früher umsteigen. Österreich sei nun nicht mehr der "Aschenbecher Europas".

In der Hotellerie gilt ein gänzliches Rauchverbot in den der Nächtigung von Gästen dienenden Zimmern, heißt es im Regierungsentwurf. Allerdings wurde den Beherbergungsbetrieben mit der Begründung, dass die Verweildauer der Gäste auch mehrere Tage oder Wochen betragen könne, die Möglichkeit eingeräumt, streng abgetrennte Raucherräume einzurichten. Diese Ausnahmeregelung gibt es für Gastronomiebetriebe nicht.

Die Nichtraucherschutz-Bestimmungen in der Gastronomie umfassen alle öffentlichen Orte, wo Speisen und Getränke hergestellt, verarbeitet, verabreicht oder eingenommen werden - also auch bei Versammlungen in Pfarrsälen, Feuerwehrfeste, in nicht ortsfesten Einrichtungen wie Festzelten, Mehrzweckräumlichkeiten sowie schulischen Einrichtungen und Freiflächen, in denen Kinder und Jugendliche beaufsichtigt und beherbergt werden. Auch in Vereinslokalen gilt das Rauchverbot, sofern in diesen Tätigkeiten im Beisein von Kindern und Jugendlichen ausgeübt werden.

Massive Kritik an der Regierungsvorlage übte der freiheitliche Mandatar Peter Wurm, der von "diktatorischen Regelungen" sprach. Jeder erwachsene Mensch sollte selbst bestimmen können, was er tut und in welches Lokal er geht. Durch das Rauchverbot werde eine Branche ruiniert und Arbeitsplätze zerstört. Erwin Spindelberger von der SPÖ wies darauf hin, dass zum Beispiel in Irland, wo vor einigen Jahren bereits ein strengeres Rauchergesetz beschlossen wurde, nachweislich kein einziges Pub zusperren musste. In New York hätten sich die Gastronomen sogar über ein Umsatzplus in der Höhe von neun Prozent freuen können.

Erwin Rasinger (ÖVP) begrüßte die Novelle, die dem internationalen Trend entspreche. Wenn man bedenke, dass jährlich etwa 14.000 Menschen in Österreich an den Folgen des Tabakkonsums sterben, dann könne man den Änderungen nur zustimmen.

Seine Partei befürworte natürlich den Schutz der Nichtraucher und vor allem der Arbeitnehmer in der Gastronomie, betonte Gerald Loacker von den NEOS. Einige Punkte im Gesetz hätte man jedoch besser regeln können. So komme es etwa zu einer Ungleichbehandlung der Lokale, da nur Gäste von Restaurants, die Teil eines Hotelbetriebs sind, Raucherräume aufsuchen können. Bedenklich sei auch, dass man den Shisha-Bars nun jegliche Geschäftsgrundlage entziehe.

Abgeordnete Ulrike Weigerstorfer vom Team Stronach lehnte die Vorlage ab, da es sich dabei ihrer Meinung nach um eine Bevormundung der Bevölkerung und um einen Angriff auf die Wahlfreiheit handelt. Negative Auswirkungen befürchtete sie vor allem für Betriebe im ländlichen Raum.

Zustimmung zum Gesetz kam hingegen von den Grünen, auch wenn sich Abgeordnete Eva Mückstein eine kürzere Übergangsfrist gewünscht hätte. Da in Österreich sehr viele Jugendliche schon früh zu Rauchen anfangen, seien strengere Regelungen, wie sie auch in anderen Ländern üblich sind, absolut notwendig.

apa.at

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