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APA-Artikel 26. Juni 2015

Bischöfe und Experten in Polen kritisieren neues In-Vitro-Gesetz

Ein am gestrigen Donnerstag in Polen verabschiedetes Gesetz zur Regelung der künstlichen Befruchtung hat bei den katholischen Bischöfen des Landes heftige Kritik hervorgerufen. Experten meinen, dass einige Punkte der Novelle verfassungswidrig seien.

In einer Erklärung beanstandeten die Bischöfe acht Regelungen des Gesetzes, die für sie inakzeptabel sind. Darunter sind die Möglichkeit der Selektion der Embryonen sowie des Klonens von Menschen, ferner das Einfrieren von Embryonen und die Möglichkeit der Befruchtung nach dem Tod von Keimzellen-Spendern. Das Episkopat hofft nun, dass das Gesetz im Senat entsprechend abgeändert wird.

Der Chef des Wahlstabs der rechtskonservativen Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Stanislaw Karczewski, kündigte am Freitag im Fernsehsender TVN24 an, dass seine Gruppierung nach der Parlamentswahl und einem Regierungswechsel das Gesetz ändern würde.

Laut dem neuen Gesetz wird die In-Vitro-Methode Ehepaaren und Menschen in Lebensgemeinschaften zugänglich, nachdem alle anderen, mindestens über zwölf Monate versuchten Methoden, schwanger zu werden, versagt haben. Zugelassen ist die Befruchtung mit maximal sechs Eizellen bzw. Embryonenspenden. Das neue Gesetz verbietet zugleich deren Heranzüchtung zu anderen Zwecken als der künstlichen Befruchtung oder der Präimplantationsdiagnostik zur Wahl phänotypischer Merkmale wie das Geschlecht eines Kindes - es sei denn eine solche Wahl ermöglicht, unheilbare Krankheit zu vermeiden. Das Gesetz verbietet auch die Vernichtung von Embryonen, die zur normalen Entwicklung fähig sind. Darauf steht eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

Auch Experten sehen Mängel bei dem neuen Gesetz. Sowohl das Büro für Rechtsanalysen des Parlaments als auch das Oberste Gericht hatten auf Widersprüche zur polnischen Verfassung hingewiesen. Der zuständige parlamentarische Gesundheitsausschuss hat jedoch dahin gehende Änderungsvorschläge nicht berücksichtigt. Das Plenum des Unterhauses (Sejm) hat bei seiner Abstimmung auch alle Änderungsanträge der Opposition abgelehnt, darunter eine Beschränkung der künstlichen Befruchtung auf verheiratete Ehepaare, eine stärkere Beschränkung der Zahl der befruchteten Eizellen sowie die Einführung einer Strafe für Heranbildung von Embryonen außerhalb des Organismus' einer Frau.

Andrzej Zoll, Ex-Präsident des Verfassungsgerichts, sieht vor allem kritisch, dass die In-Vitro-Methode nicht nur für Ehepaare möglich ist. Im Gespräch mit der Zeitung "Rzeczpospolita" meinte er, dass so die Rechte des Kindes nicht gesichert seien. Laut Experten erlaube das Gesetz in seiner aktuellen Form auch die an sich verbotene Adoption durch schwule und lesbische Paare. "Normalerweise ist ein Adoptionsverfahren sehr langwierig und kompliziert. Der Staat übt seine Kontrolle darüber aus. Hier verzichtet er aber auf jegliche Kontrolle über das Kind. Das versetzt mich in Erstaunen", sagte Jan Majchrowski, Politologe an der Universität Warschau, der "Rzeczpospolita".

Die rechtsliberale Regierung versuchte seit Jahren gegen den Widerstand der katholischen Kirche, ein Gesetz durchzubringen, das einen klaren rechtlichen Rahmen für die In-Vitro-Befruchtung schafft. Sie wird in privaten Kliniken zwar praktiziert, doch müssen die Paare dafür allein die Kosten tragen. Im März 2013 entschied die Regierung, per Dekret ein dreijähriges Programm zur Finanzierung der Methode bei 15.000 Paaren einzuführen. Dieses läuft seit dem 1. Juli 2013.

apa.at

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